2058/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik-Pable

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betrefend Schubhäftlinge

Jüngsten Zeitungsberichten zufolge fehlen in Österreich ausreichend Quartiere für

Schubhäftlinge, sodaß die Fremdenpolizei größte Probleme hat, die aufgegriffenen Menschen

unterzubringen. Manche der illegalen Grenzgänger kommen erst gar nicht in Schubhaft, da für

sie keine Unterkunft aufzutreiben ist. Diese werden zwar mit Aufenthaltsverboten belegt, aber

dann auffreien Fuß gesetzt. Weiters gibt es Fremde, die immer wieder (bis zu zwölfmal) illegal

über die Grenze kommen und auch die kurze Schubhaft gerne in Kauf nehmen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage :

1. Wieviele Schubhäftlinge wurden mit Stichtag 31.01.1997 in Österreich festgehalten'7

2. In welchen Gemeinden befanden sich zum 31.01.1997 Hafträume von Bezirksverwaltungs-

und Polizeibehörden, in denen ebenfalls Schubhaft durchgeführt wird?

3. Wieviele Schubhäftlinge haben sich im vergangenen Jahr aus der Schubhaft durch

Selbstmordversuche oder durch Hungerstreik "freigepresst"?

4. Welche Kosten entstanden 1996 durch die Schubhäftlinge, aufgeschlüsselt nach den

einzelnen Posten, z.B. Unterkunft, Verpflegung, ärztliche Betreuung?

5. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die von der Fremdenpolizei

aufgegriffenen Menschen in Schubhaft zu nehmen und diese in geeigneten Quartieren

unterzubringen?

6. Wieviele der Schubhäftlinge wurden seit 31.01.1996 tatsächlich in welche Staaten

abgeschoben, aus welchen Ländern stammten die betrefenden Personen und auf welchem

Weg (Bahn, Flugzeug".) sind diejeweiligen Abschiebungen erfolgt?

7. Wie hoch waren die Kosten für die Ab- bzw, Zurückschiebungen, die 1996 vorgenommen

wurden?

8 . Wieviele Personen wurden im Jahre 1996 mit einem Aut"enthaltsverbot belegt und wieviele

dieser Personen wurden trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt?

9, Wieviele der schon ein- oder mehrmals abgeschobenen Personen sind erneut illegal über die

Grenze gekommen?

10. Wieviele einreisewillige Personen wurden 1996 gleich an der Grenze zurückgewiesen?