2059/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl.-Ing, Schöggl, Dr Partik-Pable, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umwälzung von finanziellen Belastungen auf Sozialhilfeverbände im Rahmen der

Bundesbetreuung

Seit Jahren hat sich der politische Bezirk Mürzzuschlag bemüht Fremde, die als Asylanten,

Asylwerber oder Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, zu unterstützen. Das

lnnenministerium bestimmte jedoch, die in den Bezirken auf die Unterbringung von

Flüchtlingen bzw. Asylwerbern ausgerichteten Beherbergungsbetriebe mit Fremden zu

beschicken und diese, sobald sie dort Unterkunft genommen haben, aus der Bundesbetreuung

zu entlassen, ln der Folge trat der Sozialhilfeverband alle Kosten für Unterbringung und

Krankenhilfe zu tragen. Dies führte in den letzten vier Jahren zu einer mehr als 30-fachen

Erhöhung der Aufwendungen für Fremde, wie aus der Begründung für die beiliegenden

Resolution des Sozialhilfe Verbandes Mürzzuschlag hervorgeht,

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage:

1. Mit welchen privaten, humanitären und kirchlichen Einrichtungen, Institutionen der freien

Wohlfahrt und Gemeinden hat der Bund privatrechtliche Verträge zum Zwecke der

Bundesbetreuung abgeschlossen?

2. Mit welcher Rechtfertigung werden Fremde, sobald sie Unterkunft in

Beherberungsbetrieben von Gemeinden bezogen haben, aus der Bundesbetreuung

entlassen?

3 . Werden grundsätzlich Fremde erst nach Herstellung des Einvernehmens zwischen dem

Ressort des Innenministers mit dem jeweiligen Sozialhilfeverband untergebracht?

Wenn nein, warum nicht?

4, Wieviele Fremde stehen generell derzeit in welchen Gemeinden in Bundesbetreuung und

wie hoch sind die bei den jeweiligen Gemeinden anfallenden Kosten, aufgelistet nach den

einzelnen Posten (Krankenhilfe, Unterbringung, Verpflegung,..) ?

5 . In wievielen Fällen wurde generell im Rahmen der Bundesbetreuung bisher Rückkehrhilfe

geleistet?

(6 Wieviele Fremde wurden bereits aus der Bundesbetreuung entlassen und werden derzeit

von welchen Sozialhilfeverbanden versorgt?

7, Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung der Ausländer für die Sozialhilfeverbände und

damit Länder und Gemeinden"