2060/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der Ansichten von Bundesminister Einem hinsichtlich der allgemeinen

Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung

In einem Interview in der Zeitschrift NEWS gibt der ehemalige Innenminister Caspar Einem

auf die Frage, ob alle Polizisten - auch etwa die Verkehrspolizisten - "Verbrecherjäger" seien,

an, daß er vermitteln wollte, daß die Polizei eine Organisation der gesellschaftlichen

Friedenserhaltung und nicht der Kriminalitätsbekämpfung sei.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage :

1. Wie beurteilen Sie diese Aussage Ihres Vorgängers Bundesminister Caspar Einem?

2. In welcher Weise räumen Sie dem ehemaligen Innenminister Einem noch ein

Mitspracherecht in Ihrem Ministerium ein?

3. Welche Maßnahmen umfaßt die "gesellschaftliche Friedenserhaltung", welche Konzepte

gibt es dazu und mit welchem Erfolg wurden diese bisher angewendet?

4. Hat Ihr Amtsvorgänger auch an nachgeordnete Dienststellen Weisungen erteilt, in dieser

Richtung ihr Amt zu betreiben?

Wenn ja, an welche Dienststellen und welcher Art waren die Weisungen?

5. Sind Sie auch der Meinung, daß alle Polizisten eine Organisation der gesellschaftlichen

Friedenserhaltung und nicht der Kriminalitätsbekämpfung sind?

Wenn ja, wie können Sie es in Zeiten der gesteigerten Kriminalität rechtfertigen, daß die

Polizei nicht zur Kriminalitätsbekämpfung da ist?

Wenn nein, welcher Meinung sind Sie?