2073/J XX.GP
der Abg. Mag. Schreiner, Böhacker
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Auswirkungen der Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahr 95
Am 1. Mai 1995 wurde die Mineralölsteuer (inklusive Mehrwertsteuer) um S 1,20 für Verga-
serkraftstoffe und um S O,6O für Dieselkraftstoffe erhöht.
Positiv wirkte sich diese Maßnahme auf die Minaralölsteuereinnahmen aus. So stiegen diese
Steuereinnahmen von ca. 27,1 Mrd. S im Jahr 94 auf ca. 31,5 Mrd. S 95 auf schließlich 36,23
Mrd. S im Jahr 96 an.
Beinahe ohne Auswirkungen blieben diese Mehreinnahmen von ca. 9 Mrd. S auf die Ausgaben
der Bundesstraßenverwaltung (Voranschlagsansatz 642). So betrug der Erfolg 94 ca. 15,5 Mrd.
und im Jahr 95 16 Mrd. S. Für die Jahre 96 bzw. 97 wurden 16,3 bzw. 16,7 Mrd. S veran-
schlagt. Allerdings erhöhten sich die Einnahmen der Bundesstraßenverwaltung (Voran-
schlagsansatz 642) von 4,4 Mrd. S im Jahr 94 und 4,5 Mrd. S im Jahr 95 auf voraussichtlich
6,6 Mrd, S im Jahr 97.
Negative Auswirkungen hat die Erhöhung der Mineralölsteuer auf die Mineralölbranche. So ist
in den ersten drei Quartalen 96 der Verbrauch an Vergaserkraftstoffen nach Angaben des
Fachverbandes der Erdölindustrie gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 7,8%
gesunken (bei den Dieselkraftstoffen nahm der Verbrauch im gleichen Zeitraum um 3,8 % zu).
Die durch die hohe Steuerbelastung in Österreich hervorgerufene Preisdifferenz bei den Treib-
stoffen zu verschiedenen Nachbarländern führt dazu, daß durch den Tanktourismus in grenz-
nahen Gebieten einzelne Tankstellen sogar Umsatzrückgänge von bis zu über 60 % verzeich-
nen müssen. Bereits im Kurier vom 13.4.96 stand folgendes zu lesen: ,'Shell Austria, die
Österreich-Tochter des größten Ölkonzerns der Welt, steht vor einer Zäsur. Der österrei-
chische Tankstellenmarkt hat sich 95 unerwartet schockartig rückentwickelt Auslösendes
Moment: Die Erhöhung der Mineralölsteuer um S 1, - pro Liter ab dem 1. Mai.
Shell reagiert darauf mit einem Rationalisierungsprogramm, in dessen Zuge die Belegschaft
von derzeit 460 aufgrund 360 Mitarbeiter
abgebaut werden soll.. "
Daß dies keine leere Drohung war, beweist ein Artikel des Standards vom 30.1.97, in dem u.a.
steht: "Daher werde der im Vorjahr eingeschlagene Rationalisierungskurs heuer fortgeführt.
1996 hat Shell-Austria rund 15 % der Belegschaft abgebaut. "
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher aus gegebenem Anlaß an den Bundesminister
für Finanzen folgende
Anfrage:
1. War sich die österreichische Bundesregierung bei der erneuten Erhöhung der Mineralöl-
steuer im Jahr 1995 der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (insbesondere bei den
Beschäftigten der Mineralölgesellschaften und bei den Tankstellenunternehmern bzw. -
Pächtern) bewußt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Anzahl an abzubauenden Mitarbeitern wurde in Kauf genommen und
welche Maßnahmen zur Wiedereingliederung dieser Beschäftigten wurden geplant
bzw. gesetzt?
2. Ist es richtig, daß - unterstützt durch o.a. Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen
- die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer einzig und allein der Verringerung des
Budgetdefizites dienen?
Wenn nein, welche Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungspolitik, der
Verkehrsinfrastruktur oder der Umwelt wurden in welcher Höhe seit 1995
zusätzlich gesetzt?
3. Können Sie ausschließen, daß - zumal die OECD in einem Bericht vom Dezember 96
wegen des weiteren Ansteigens der Neuverschuldung mit einem weiteren Belastungspaket
rechnet - die Mineralölsteuer für Vergaser - und insbesondere Dieselkraftstoffe in Zukunft
erhöht wird?
4. Welche Maßnahmen zur Verringerung des Tanktourismus werden Sie ergreifen?