2079/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Graf
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien
Nach der jüngsten Regierungsumbildung wurde von Spitzenvertretem der Koalitionsparteien
angekündigt, es werde eine umfassende Kompetenzbereinigung erfolgen, wobei die Schaffung
eines Bildungsministeriums, die Zuordnung aller Wirtschaftsförderungen zum Wirtschafts-
ministerium, die Konzentrierung aller Straßenbau-, Schienen- und Technologie-
Kompetenzen zum Wissenschaftsministerium und weitere Maßnahmen in den Raum gestellt
wurden.
Tatsächlich wurde bisher in einer Novelle zum Bundesministeriengesetz, die mit 15. Feber
1997 in Kraft getreten ist, im wesentlichen nur das bisherige Bundesministerium für
Gesundheit und Konsumentenschutz in höchst zweifelhafter Weise zwischen
Bundeskanzleramt und Sozialministerium aufgeteilt sowie die Kunstagenden dem
Bundeskanzleramt und die Agenden der Verwaltungsreform und des öffentlichen Dienstes
dem Finanzministerium zugeordnet.
Die ursprünglich geplante umfassende Kompetenzbereinigung gilt jedoch koalitionsintern als
gescheitert. Laut ÖVP-Klubobmann Khol sei Bundeskanzler Klima mit seinem Vorhaben
jedoch am Einspruch seines Vorgängers Vranitzky und dessen Stellvertreter als SPÖ-Chef,
Fischer, gescheitert. Vranitzky habe nach wie vor den Fuß in der Tür, was für seinen
Nachfolger natürlich schwierig sei, so Khol. Auch die Ministerien-Reform, die nun in den
nächsten Monaten durchgezogen werden soll, werde jetzt schwierig. Sowohl SPÖ als auch
ÖVP müßten den Kompetenz-Tausch nun ihrem Kundenstock vermitteln, und dort seien die
beharrenden Kräfte sehr groß (vgl.
SN vom 1.2.1997).
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler die nachstehende
ANFRAGE
1. Trifft es zu, daß die anläßlich Ihrer Amtsübernahme als Bundeskanzler angekündigte große
Kompetenzbereinigung nicht zustande kommen wird?
2. Wenn ja, inwieweit trifft es zu, daß das Vorhaben am Einspruch Ihres Amtsvorgängers Dr.
Vranitzky und des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Dr. Fischer gescheitert ist und auf
Grund welcher Erwägungen lassen Sie derartige Eingriffe in die Regierungstätigkeit zu?
3. Wenn ja, welche anderen Umstände sind maßgebend dafür, daß die Reform nicht zustande-
gekommen ist bzw. zustandekommen wird?
4. Hat die zur Beratung der Kompetenzbereinigung eingesetzte Kommission bereits
Aktivitäten gesetzt?
Wenn ja, welche und welche weiteren sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie setzt sich die Kommission zusammen?
6. Trifft es zu, daß sich Ihr Koalitionspartner ÖVP weigert, Vertreter in diese Kommission zu
entsenden?
Wenn ja, weshalb?
7. Trifft es zu, daß eine umfassende Kompetenzbereinigung vor allem am Proporzdenken der
Koalitionsparteien und den daraus resultierenden proporzmäßig einzementierten
Besitzständen scheitert?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Überwindung derartiger
Hindernisse setzen?
Wenn nein, auf Grund welcher konkreter Anhaltspunkte gelangen Sie zu lhrer gegenteiligen
Auffassung?
8. Sind Sie der Auffassung, daß die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts
eine optimale Funktionsfähigkeit der Bundesregierung gewährleistet?
Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?
Wenn nein, warum nicht?
9. Erscheint Ihnen die Zusammenfassung der Bildungskompetenzen in einem Bildungs-
ministerum sinnvoll,?
Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um ein Bildungsministerium
zu verwirklichen?
Wenn nein, warum nicht?
1O.Teilen Sie die Auffassung, daß eine Konzentration der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen
im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder in einem anderen
Ministerium sinnvoll ist?
Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?
11.Welche weiteren konkreten Kompetenzbereinigungsmaßnahmen erscheinen Ihnen im
Interesse einer optimalen Regierungstätigkeit erforderlich9
12.Teilen Sie die Auffassung, daß die erwähnte Aufteilung der Agenden des
Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz keinesfalls sachlich
gerechtfertigt ist um im sensiblen Bereich der Gesundheitspolitik Doppelgleisigkeiten und
Mischkompetenzen erzeugt und Kompetenzkonflikte und Vollzugsdefizite geradezu
provoziert9
Wenn ja, inwieweit und welche Maßnahmen werden Sie zur Bereinigung der Situation
setzen?
Wenn nein, warum nicht?