2087/J XX.GP

der Abgeordneten Ing. Reichhold und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des slowenischen Zentralverbandes

Nachdem schon ein Einbruch in das Slowenengymnasium in Klagenfurt für heftige

Reaktionen gesorgt hatte, schwoll im Dezember vergangenen Jahres der slowenische

Proteststurm nach einem Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des slowenischen

Zentralverbandes zu einem wahren Orkan an.

In Balkenlettern titelte das Laibacher Blatt "Republika" ..Slovenski vestnik in Flammen" und

die Marburger Tageszeitung "Vecer" glaubte auch bereits die Täter zu kennen, die nur aus

"rechtsgerichteten slowenenfeindlichen Kreisen" stammen könnten.

Der Kärntner Slowenenfunktionär Marjan Sturm verstieg sich sogar zum Vergleich mit den

Verhältnissen in Nordirland und stellte sogar eine Querverbindung zu den Briefbomben her.

Er forderte mit Unterstützung durch den slowenischen Innenminister Andrej Ster

Innenminister Einem auf, für den Schutz der Kärntner Slowenen zu sorgen. Die Abgeordnete

Stoisits sah wieder ein spezielles "geistiges Umfeld" in Kärnten.

Slowenische Spitzenpolitiker mit Staatspräsident Milan Kucan an der Spitze brachten der

österreichischen Regierung gegenüber ihre Sorge wegen der angeblich in Kärnten

manifestierten "Terror gegen die Minderheit" zum Ausdruck.

Bei spontanen Solidaritätsbesuchen u. a. der slowenischen Parlamentspräsidentin Helena Hren

Vencelj und des Klubobmanns der Südtiroler Volkspartei, Hubert Frasnelli, wurde vor einem

aufflammenden "rassistischen Terror" in Kärnten gewarnt.

Auf diese Weise sollte wieder einmal die Welt auf "slowenenfeindliche Gewalt faschistischer

und rassistischer Kräfte" in Kärnten aufmerksam gemacht werden.

Während dieser Kampagne gegen Kärnten stellte sich heraus, daß der Täter sämtlicher im

Vorjahr verübter Anschläge gegen slowenische Einrichtungen ein slowenischer Lehrer und

Funktionär eines slowenischen Vereines in Kärnten war. Motiv: Schulden als Folge einer

Spielleidenschaft.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten folgende

Anfrage

1 . Wie stehen Sie zu der Aussage des slowenischen Präsidenten, Milan Kucan, der über den -

Terror gegen die Minderheit in Kärnten besorgt ist?

2. Wie stehen Sie zu den Anschuldigungen des Klubobmannes der Südtiroler Volkspartei,

Hubert Frasnelli, der vor einem aufflammenden, "rassistischen Terror" in Kärnten gewarnt

hat?

3. Haben Sie Gespräche mit dem slowenischen Präsidenten geführt, um den wahren

Sachverhalt darzustellen?

4. Was werden Sie unternehmen bzw. haben Sie unternommen, um im benachbarten Ausland

das Image Kärntens wiederherzustellen?

5. Haben Sie die haltlosen Anschuldigungen des Klubobmannes, Hubert Frasnelli, offiziell

zurückgewiesen?

6. Was haben Sie unternommen, um die Vorverurteilung Kärntens und ihrer heimattreuen

Verbände seitens des Staatspräsidenten Milan Kucan zurückzuweisen?

7. Wie beurteilen Sie angesichts der Kritik des slowenischen Staatspräsidenten Kucan die

zwischenstaatlichen Beziehungen Sloweniens mit Österreich?

BEILAGE (Zeitungsausschnitt) NICHT GESCANNT !!!