2091/J XX.GP
der Abg. Dkfm. Bauer, Mag. Schreiner, Mag. Trattner
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Schuldscheine der Bank Austria in Dollars - unzugänglich
für Österreichs private Anleger
Zeitungsmeldungen zu Beginn des Monats Februar 1997 war zu entnehmen,
daß die Bank Austria die US-Investmentbank Salomon Brothers mit der
Aufbringung von Mitteln zu Finanzierung des CA-Kaufs beauftragt habe.
Salomon Brothers begebe demnach für die Bank Austria Schuldscheine,
lautend auf US-Dollars, im Wert von mehr als 8 Milliarden Schilling
über eine Laufzeit von 20 Jahren und mit einer jährlichen Verzinsung
von 7,5 %. Die Investmentbank verweise dabei auch auf die Haftung der
Gemeinde Wien .
Diese für Anleger so günstigen Schuldscheine werden primär sogenannten
"institutional investors" angeboten. Eine Erkundigung in einer Bank Austria
Filiale ergab, daß diese Schuldscheine in Österreich nicht angeboten werden,
da man "sich den Inlandsmarkt nicht ruinieren wolle", da "die EU bestrebt
sei, das Zinsniveau niedrig zu halten" und da "man vermeiden wolle, daß die
Sparer und Anleger ihre Guthaben umschichten".
Auf die Frage, ob private Anleger diese Papiere in den USA erwerben könnten,
meinte die Auskunftsperson, dies sei "prinzipiell nicht unmöglich, doch mit
so hohen Spesen verbunden, daß sich die Anlage nicht lohne."
Dieser klare Fall von konsumentenfeindlicher Inländerdiskriminierung
wird somit auch noch durch die Risikoüberwälzung auf die Wiener Gemeinde-
bürger verschärft .
Das mit dieser Schuldscheinbegebung verbundene Währungsrisiko ist nicht
unbeträchtlich: Die Bank Austria muß sowohl Zinsen als auch Kapital
in US-Dollar zurückzahlen, dessen Kurswert angesichts der ungünstigen
wirtschaftlichen Situation in Europa und der Turbulenzen um die Einführung
des EURO jetzt schon steigt und voraussichtlich weiter steigen wird.
Der Bundesminister für Finanzen als für die Bankenaufsicht verantwortlicher
ist in diesem Fall entweder durch Untätigwerden oder mit Wissen und Zustim-
mung an dieser für die Bürger von Wien riskanten, konsumentenfeindlichen
Diskriminierung inländischer Anleger mitverantwortlich.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister
für Finanzen die nachstehende
A n f r a g e :
1 . Welchen Personen Ihres Ressorts war anläßlich der Festlegung der
Modalitäten des CA-Kaufs durch die Bank Austria bekannt , daß die
Bank Austria zu diesem Zweck den halben Kaufpreis in auf US-Dollar
lautenden Schuldscheinen auf dem US-Markt aufbringen zu müssen glaubt ?
2 . Zu welchem Zeitpunkt wurde die Bankenaufsicht erstmals mit der Tatsache
befaßt , daß die Bank Austria bei Salomon Brothers US-Dollar-Schuldscheine
im Wert von mehr als 8 Milliarden Schilling mit einer Laufzeit von 20
Jahren zu 7,25 %, Jahreszinsen begibt ?
3 . Wie lautete die Stellungnahme der Bankenaufsicht zu der Begebung
von Schulscheinen der Bank Austria im Ausmaß von mehr als acht
Milliarden Schilling auf dem US-Finanzmarkt?
4. Da Ihnen aus Ihrer früheren Tätigkeit ja bekannt sein mußte, daß sich
die Bank Austria aus Eigenmittel den CA-Kauf nicht leisten kann:
Wie lauteten Ihre Vorschläge zur Aufbringung der für den CA-Kauf
notwendigen Mittel ?
5. Wie lautet Ihre Stellungnahme als nunmehriger Eigentümervertreter
der Bank-Austria-Bundesanteile zu der Tatsache, daß sich die Bank
Austria im Ausmaß des halben Kaufpreises der CA in den USA verschuldet ?
6. Wie lautet Ihre Stellungnahme als nunmehriger Eigentümervertreter
der Bank-Austria Bundesanteile zu der Tatsache, daß die Bank Austria
bei dieser Verschuldung ein beträchtliches Währungsrisiko eingegangen
ist ?
7. Wie lautet Ihre Stellungnahme als nunmehriger Eigentümervertreter
der Bank-Austria-Bundesanteile zu der Tatsache , daß nicht nur die
Bank Austria, sondern auch die Gemeinde Wien für diese Verschuldung
auf dem US-Finanzmarkt haftet ?
8. Wie lautet Ihre Stellungnahme als nunmehriger Eigentümervertreter
der Bank-Austria Bundesanteile zu dem Problem, daß die Bank Austria
allein für diese Verschuldung jährlich mindestens 600 Millionen
Schilling für die Schuldscheinverzinsung aufbringen muß, bei Kurs-
schwankungen sogar wesentlich mehr ?
9 . Warum haben Sie die konsumentenfeindliche Inländerdiskriminierung der
Bank Austria mit Hilfe von Salomon Brothers geduldet, obwohl damit 20
Jahre lang riesige Finanzmittel ins Ausland abfließen ?
1O. Welche Auswirkungen auf die österreichischen Sparer, Anleger und
Kreditnehmer erwarten Sie als zuständiger Bundesminister angesichts
des Umstandes, daß die Bank Austria aus ihren laufenden Geschäften
jährlich mindestens 600 Millionen Schilling nur für den Zinsendienst
ihrer US-Dollar-Schuldscheine aufbringen muß ?
11. Wie lautet Ihre Stellungnahme als zuständiger Bundesminister zu dem
Umstand, daß potentielle private österreichische Anleger vom Kauf
dieser für österreichische Begriffe hoch verzinsten und renditeträch-
tigen Schuldscheinen de facto ausgeschlossen wurden ?
12. Ist Ihnen bekannt, ob und welche "institutional investors" aus (Österreich
Gelegenheit bekamen, diese Schuldscheine zu kaufen ?
13. Können Sie als zuständiger Bundesminister ausschließen, daß es dabei
zu Insidergeschäften gekommen ist ?
14. Ist Ihnen als zuständiger Bundesminister bekannt, welche Finanzkreise
sich über umfangreiche Schuldscheinkäufe nicht nur Einfluß auf die
Bank Austria, sondern auch auf die haftende Gemeinde Wien gesichert
haben ?
15. Warum haben Sie bisher dem Nationalrat diese konsumentenfeindlichen,
inländerdiskriminierenden, kaufkraft- und konjunkturgefährdenden
Begleitumstände des CA-Kaufs durch die Bank Austria mit Hilfe von
US-Dollar-Finanztransaktionen verschwiegen ?