2093/J XX.GP

des Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft. und Verkehr

betreffend B229

In der Donaustädter Bezirkszeitung Nr.2/1997, Seite 9, fordert der SPÖ-

Bezirksvorsteherstellvertreter Karl Dampier Sie, Herr Minister, auf. "dringendst aktiv zu

werden. 'Die Regierung steht, das 30 Milliarden-Paket steht schon länger im Regal, und in

diesem Paket ist die B229 enthalten". sagt Karl Dampier. Daher stünde nichts im Wege,

endlich an die Realisierung des Projektes zu gehen. Bürgerproteste kündigen sich an. 'Wenn

es tatsächlich zu Protestaktionen auf der Straße kommt, werde ich dabei sein', versichert

Dampier, 'denn es ist eine Zumutung, was da mit Wien und der Donaustadt passiert. Wir

holpern über den Rautenweg zur B302 und ein paar Kilometer weiter, auf den Parkplätzen der

Südautobahn finde ich WC-Zugänge mit Granitrandsteinen."'

Da Dampier als Ihr Parteikollege und Bezirksvorsteherstellvertreter sicher einen guten Zugang

zu Ihrem Ministerium hat, stellt sich die Frage ob er bereits diesbezüglich aktiv wurde oder

ähnlich seinem Bezirksobmann Fritz Svihalek, der in einer Anfragebeantwortung im Wiener

Gemeinderat (GGUV P 63/97 PrZ 97/0108/GF) wörtlich schreibt: "Die von Ihnen zur

Begründung der Anfrage erwähnten Aussagen [..] in verschiedenen Bezirksmedien sind von

mir in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Donaustadt

gemacht worden und haben mit meiner Funktion als amtsführender Stadtrat für Umwelt in der

Verkehrskoordination nichts zu tun.", einem Doppeldasein frönt

Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes stellen die unterzeichneten Abgeordneten an

den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende schriftliche

ANFRAGE

1 . Hat es bezüglich der B229 Interventionen gegeben.?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, finden Sie das Vorgehen Ihres Parteikollegen, in die Öffentlichkeit zu

gehen ohne den vorhergehenden Versuch einer politischen Lösung, für angebracht?

2. Gibt es eine Planung bezgl. B229?

Wenn ja, wie sieht diese aus?

Welche Kosten sind dafür budgediert?

Wenn nein, warum nicht?

3. Wie lange müssen die Autofahrer noch über den Rautenweg zur B 302 "holpern"?

4. Welche Kosten haben die im Text erwähnten Granitrandsteine bei den WC-Zugängen auf

den Parkplätzen der Südautobahn gekostet?

5. Wer hat den Auftrag für diese noblen WC-Zugänge gegeben?

des Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend B229

In der Donaustädter Bezirkszeitung Nr.2/1997, Seite 9, fordert der SPÖ-

Bezirksvorsteherstellvertrer Karl Dampier Sie, Herr Minister, auf. "dringendst aktiv zu

werden. 'Die Regierung steht, das 30 Milliarden-Paket steht schon länger im Regal, und in

diesem Paket ist die 8229 enthalten'. sagt Karl Dampier. Daher stünde nichts im Wege,

6. Hat es für diese WC-Zugänge eine Ausschreibung gegeben?

Wenn ja, wie lautete diese?

Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Parkplatz WCs auf der Südautobahn wurden mit solchen Zugängen ausgestattet?

S. Gibt es auf anderen Autobahnparkplätzen ähnliche WC-Zugangverzierungen?

9. Welche Firma hat den Auftrag für dies Granitrandsteine erhalten?