2095/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Spindelegger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend geplante Schließung von Finanzämtern in NÖ

Wie den Medien in den letzten Wochen zu entnehmen war, plant der

Bundesminister für Finanzen die Schließung von Finanzämtern in

Niederösterreich. Demnach wurde für das Finanzamt Lilienfeld bereits eine

Zusammenlegung mit St. Pölten beschlossen. Darüber hinaus sind die

Finanzämter in Horn, Tulln, Waidhofen/Thaya und Zwettl von einer Schließung

bedroht. Solche Maßnahmen stellen nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter eine

schwierige Situation dar. Die betroffenen Bürger in den Bezirken der fünf von der

Schließung bedrohten Finanzämter hätten durch solche Auflösungen wesentlich

längere Weg- und wohl auch Wartezeiten auf sich zu nehmen. Dies entspricht

nicht dem Grundsatz von Bürgernähe und mehr Raschheit in der Verwaltung.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1) Beabsichtigen Sie als neuer Finanzminister, die von Ihrem Amtsvorgänger

Mag. Klima eingeschlagene Linie der Auflösung von Finanzämtern in

Niederösterreich fortzusetzen?

2) Wenn ja, welche Finanzämter in Niederösterreich werden von einer Auflösung

betroffen sein?

3) Welche Gründe sind für diese Auflösungen maßgeblich?

4) In welchem Zeitraum ist an eine Realisierung dieser Maßnahmen gedacht?

5) Welche Vorkehrungen werden für die Mitarbeiter in den betroffenen

Finanzämtern getroffen?

6) Aufgrund welcher Grundlagen überlegen sie, die Finanzämter in Lilienfeld,

Horn, Tulln, Waidhofen/Thaya und Zwettl mit anderen Finanzämtern

zusammenzulegen?

7) Wie werden die Einsparungspotentiale eingeschätzt, die sich aus der allfälligen

Auflösung der Finanzämter Lilienfeld, Horn, Tulln, Waidhofen/Thaya und Zwettl

ergeben?

8) Wurden Alternativen zur Auflösung der Finanzämter geprüft?

Wenn ja, welche Kosteneinsparungen hätten sich im einzelnen ergeben?

9) Wurde auch die Installierung von Telearbeitsplätzen in den zur Auflösung

vorgeschlagenen Finanzämtern überprüft?

Wenn nein, kann eine solche Überprüfung noch nachträglich erfolgen?

10) Wieviele Aktenstücke wurden im Jahr 1995 und 1996 in den Finanzämtern

Lilienfeld, Horn, Tulln, Waidhofen/Thaya und Zwettl bearbeitet?

11) Ist Ihnen bekannt, wieviele Bürger im Jahr 1995 und im Jahr 1996 in den

Finanzämtern Lilienfeld, Horn, Tulln, Waidhofen/Thaya und Zwettl persönlich

vorgesprochen haben?

12) Wurden Erhebungen darüber angestellt, welcher zusätzliche Zeit- und

Wegeaufwand den Bürgern durch eine Schließung der genannten Finanzämter

entsteht?