2097/J XX.GP
der Abgeordneten Scheibner, Dr. Brauneder, Dr. Ofner, Bgdr Jung, DI Schöggl und
Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Planungen des BMLV bezüglich einer Heeresgliederung NEU-NEU
In den Medien häufen sich in den letzten Wochen und Monaten Meldungen über Planungen der
zuständigen Stellen des BMLV, das Bundesheer in seiner Friedens- und Einsatzgliederung
massiv zu reduzieren. Generaltruppeninspektor Karl Majcen spricht von Zusammen-
legungsmaßnahmen "dort, wo Verbände und Einheiten kaderschwach sind..." (Die Presse vom
1 5 1 196' "Bundesheer steht vor drastischem Sparkurs"). Vor allem die mechanisierte Truppe,
und hier die 9. Panzergrenadierbrigade, aber auch das 111. Korps sollen von diesen sogenannten
Verdichtungen betroffen sein. Durch diese Verkleinerungsplanungen kommt es bei der Truppe
zu einer starken und unnötigen Verunsicherung. Vor allem der Kader der mechanisierten
Truppe, aber auch alle anderen Waffengattungen sind über neuerliche Gerüchte einer
yerringerung [bis zu einem Drittel der Stärke des Heeres nach Heeresgliederung-NEU (HG-
NEU) von 1992] der Truppen des Bundesheeres so kurz nach der Einleitung der HG-NEU,
voller Sorge über ihre persönliche Zukunft und die Zukunft ihrer Einheiten und Verbände. Als
Grund für laufend durchgeführte interne Situationsberichte und Pläne über notwendige
"Nachjustierungen" werden "allfällige Divergenzen zwischen Struktur und Ressourcen"
genannt (APA-Meldung 097 vom 291096 "Bundesheer. Majcen: Noch keine
Strukturentscheidungen").
Die in Planung be6ndliche Reduktion von Kommanden, wie dem Korpskommando 111 und dem
Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade durch Zusammenführung und Verdichtung ist in
Bezug zur Aufgabenlösungskapazität dieser Kommanden als höchst problematisch anzusehen.
Wenige Kommanden im Österreichischen Bundesheer sind aufgrund ihrer Personalsituation,
ihrer Ausbildung, ihrer Ausrüstung, Ihrer Bewaffnung, ihrer Gliederung, ihrer Struktur und
ihrer Erfahrung sowie immer wiederkehrender Übungen mit Truppen der verschiedenen
Waffengattungen, in der Lage, den "Kampf der verbundenen Waffen" zu führen. Jetzt zwei
solche Kommanden ersatzlos aufzulösen erscheint der falsche Weg zu sein. Im Gegensatz zu
den von diesen Planungen betroffenen Kommanden, besteht bei den Militärkommanden kein
einsatzbezogener Bedarf Truppen des Bundesheeres zu führen, andererseits aber ein enormes
Einsparungspotential.
Darüber hinaus ist die geplante Auflösung, Verdichtung und Zusammenlegung von Truppen.
die im Osten Österreichs stationiert sind auch in Zusammenhang mit den Ergebnissen der vom
BMLV erarbeiteten Bedrohungsanalysen als falsch zu beurteilen. Nicht zu vergessen ist die
negative Wirkung, die ein solcher Schritt bei der im Osten lebenden Bevölkerung auslösen
kann.
Internationale Erfahrungen (z.B. der Britischen Armee etc.) zeigen, daß die Zusammenlegung
von personalschwachen Verbänden, bei den verbliebenen Verbänden nicht zu dem
gewünschten Effekt der Verdichtung, sondern ganz im Gegenteil zur weiteren Abwanderung
von Personal führt. Die wahre Problematik liegt vielmehr darin, daß die im Osten disponierten
Verbände durch die Nähe der Zentralstellen, und der besser gestellten und besser bezahlten
Dienstposten in diesen Zentralstellen, Personal verlieren. Hier könnte mit einer einfachen
Besserstellung (finanziell etc,) des Dienstes draußen bei der ,"Truppe" gegenüber den Diensten
in den Zentralstellen gegen gesteuert werden.
Es muß festgestellt werden, daß sich durch diese neuerlichen Umgliederungspläne im gesamten
Bundesheer massive Verunsicherung ausbreitet. Auch wenn diese Planungen nur als
Vorleistung für einen etwaigen politischen Willensbildungsprozesses durchgeführt werden, um
rechtzeitig die Argumentation für eine Verringerung des Bundesheeres zur Hand zu haben,
sind diese in ihrer derzeitigen Form abzulehnen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende
Anfrage
1 )Wurden in jüngster Vergangenheit im BMLV Überlegungen, Planungen, Konzepte etc. über
eine mögliche Umstrukturierung bzw. Reduzierung des Bundesheeres vorgenommen?
la) Wennja, um welche konkreten Überlegungen, Planungen und Konzepte handelt es sich?
lb) Wenn nein, wie erklären Sie sich die plötzlich und gehäuft auftretenden Meldungen über
solche Schritte?
2) Welche Überlegungen, Planungen und Konzepte wurden bezüglich der Friedensgliederung
des Bundesheeres erstellt?
2a) Was bedeuten diese für die Anzahl,
Stärke und Gliederung der Verbände des Bundesheeres?
3) Welche Überlegungen, Planungen und Konzepte wurden bezüglich der Einsatzgliederung
des Bundesheeres erstellt?
3a) Was bedeuten diese für die Anzahl, Stärke und Gliederung der Verbände des Bundesheeres?
4) Welche Auswirkungen hätte diese HG-NEU-NEU für die einzelnen Waffengattungen. wie
die Jägertruppe, Panzertruppe (Panzergrenadiere etc.), Artillerie, Pioniere, Flieger,
Fliegerabwehr, Fernmeldetruppe, ABC-Abwehrtruppe, Aufklärer, Versorgungstruppe,
Jagdkommando, Militärstreife und Sanitätsdienste?
4a) Bei welchen der aufgelisteten Waffengattungen kommt es aufgrund der vorgenommenen
Überlegungen, Planungen und Konzepten zu welchen Reduzierungen bzw. zu welchen
Aufstockungen?
5) Ist in diesen Überlegungen, Planungen, Konzepten etc. vorgesehen bestimmte Kommandos
bzw. Kommandoebenen aufzulösen?
5a) Wennja, welche und wann?
6) Ist in diesen Überlegungen, Planungen, Konzepten etc. vorgesehen das Kommando des
III. Korps aufzulösen?
6a) Wenn ja, warum dieses Korpskommando und nicht das Kommando des 1. oder 11. Korps?
6b) Wenn ja, wann?
7) Ist in diesen Überlegungen, Planungen, Konzepten etc. vorgesehen das Kommando der
9. Panzergrenadierbrigade aufzulösen?
7a) Wenn ja, warum dieses Brigadekommando und nicht das der 3. oder 4.
Panzergrenadierbrigade?
7b) Wennja, wann?
8) Wenn nein, ist geplant dieses Panzergrenadierbrigadekommando in ein Kommando einer
aktiven Jägerbrigade umzustrukutrieren?
Ba) Wenn nein, ist geplant eines der beiden anderen Panzergrenadierbrigadekommanden in ein
Kommando einer aktiven Jägerbrigade umzuwandeln?
9) Ist in diesen Überlegungen, Planungen, Konzepten etc. vorgesehen, Truppenkörper der
9. Panzergrenadierbrigade mit Truppenkörper anderer Panzergrenadierbrigaden zusammen-
zulegen?
9a) Wennja, welche werden bis wann zusammengelegt?
9b) Wenn ja, worin liegt die Begründung
für diese Zusammenlegung?
10) Ist in diesen Überlegungen, Planungen, Konzepten etc, vorgesehen die Aufgaben der
Militärkommandos nur auf die territoriale Führung im Frieden, nicht die taktisch-operative
Führung im Einsatz, zu reduzieren?
11) Was würde die Umsetzung all, dieser Überlegungen, Planungen und Konzepte für die Miliz
bedeuten?
11a) Welche Milizverbände würden aufgelöst werden?
11b) Was würde mit dem Personal dieser Verbände geschehen?
11c) Was würde mit der Bewaffnung und Ausrüstung dieser Verbände geschehen?
12) Wodurch wurden diese Überlegungen, Planungen, Konzepte etc. notwendig?
13) Wodurch begründen sich diese Maßnahmen so kurz nach einer neu eingenommenen
Heeresgliederung?
14) Von welchem neuen Bedrohungsbild wurde diese HG-NEU-NEU abgeleitet?
15) Ist das Nichterreichen der Planungsgröße von 1% BIP Grundlage für diese Maßnahmen?
16) Wann wäre Ihren Überlegungen und Beurteilung nach der beste Zeitpunkt für eine neue
HG-NEU?
16a) Trifft es zu, daß eine HG-NEU-NEU erst dann Sinn macht, nachdem eine Entscheidung
über den Beitritt Österreichs zu der NATO und der WEU gefallen ist?
16aa) Wenn ja, gibt es bereits Pläne für eine HG-NEU-NEU nach erfolgtem NATO- und
WEU-Beitritt?
l6ab) Wenn nein, wann dann?
17) Unter welchen Umständen wäre, der Beurteilung der zuständigen Stellen nach, eine
neuerliche HG unumgänglich?