2103/J XX.GP

der Abgeordneten Zweytick. FINK MÜHLBACHLER

und KollegInnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Tanktoursmus ins benachbarte Ausland

Angesichts der eklatanten Preisdifferenz hat sich im Grenzgebiet zu

unseren östlichen und südöstlichen Nachbarländern ein reger

"Benzintourismus" in diese Länder entwickelt. Dadurch haben viele

Tankstellenbesitzer erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen. die in

manchen Fällen bereits zur Schließung von Tankstellen geführt haben

und für viele Unternehmer nach wie vor existenzbedrohend sind.

Zusätzliche Einbußen ergeben sich aus dem gleichzeitigen

Verkaufsrückgang in den zahlreichen Tankstellenshops. Ebenso großen

Schaden nehmen Handel, Gewerbe und Gastbetriebe im Umfeld. Dadurch

sind nicht nur Arbeitaplätze gefährdet, sondern dem österreichischen

Staat entgehen durch den Verlust von Steuern jährlich Einnahmen in

Milliardenhöhe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie hoch ist der Jährliche Verlust an Steuereinnahmen durch

Tankfahrten ins benachbarte Ausland?

2. Bereits im April des vergangenen Jahres hat die Steiermärkische

Landesregierung in einer Resolution die Einführung eines

Zonenmodells nach italienischem Vorbild vorgeschlagen. wonach

die Treibstoffpreise mit zunehmender Nähe zur Staatsgrenze durch

Reduzierung der Mineralölsteuer immer niedriger werden. Wie

beurteilen Sie die Realisierung eines solchen Zonenmodells?

3. Werden in Ihrem Ministerium Überlegungen angestellt, wie der

Tanktourismus eingedämmt werden und der Schaden für

Österreichs Gesamtwirtschaft minimiert werden kann?

4. Wenn ja, welche?

5. Wie erklären Sie die Tatsache. daß zur dringend notwendigen

Sanierung des Staatshaushaltes jedem Staatsbürger erhebliche

Belastungen auferlegt werden, andererseits aber durch den

Tanktourismus der Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe

seit Jahren ohne Gegenmaßnahmen toleriert wird?