2106/J XX.GP

der Abgeordneten Dr.Stummvoll, Sauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schließung von Finanzämtern im Waldviertel

Im Zusammenhang mit den geplanten Einsparungsmaßnahmen im Bereich der

Finanzverwaltung soll es im Finanzministerium Pläne geben, die Finanzämter

Horn, Waidhofen a.d.Thaya und Zwettl einzusparen. Eine solche Schließungs-

aktion wäre ein verheerendes Signal für die Region Waldviertel und ihre Bürger.

Es ist zwar unbestritten, daß im Rahmen eines Sparbudgets auch alle Ein-

sparungspotentiale bei den Bundesdienststellen zu nutzen sind, doch darf dies

nicht zu Lasten der Bürgernähe und der Servicefreundlichkeit der Verwaltung

gehen.

Außerdem ist zu berücksichtigen, daß derzeit auch in anderen Bundesministerien

Einsparungskonzepte überlegt werden. Wenn aber z.B. der Finanzminister

Finanzämter schließt, der Justizminister Bezirksgerichte einspart, der Innen-

minister Gendarmerieposten zusperrt und der Wirtschaftsminister Vermessungs-

ämter einspart, würde eine solche konzentrierte Vorgangsweise zu einem nicht

vertretbaren "Ausräumen" der Regionen führen und jede Regionalpolitik unter-

laufen.

Ein Musterbeispiel dafür, wie Sparstrategien, Dezentralisierung und Bürgernähe

Hand in Hand gehen können, bietet das Land Niederösterreich, das soweit wie

möglich Verwaltungsaktivitäten in die Regionen verlagert.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Beabsichtigen Sie tatsächlich, die Finanzämter Horn, Waidhofen a.d.Thaya

und Zwettl aufzulösen?

2. Ist es richtig, daß im Falle einer Schließung daran gedacht ist, die Aufgaben

des Finanzamtes Horn nach Mistelbach, jene des Finanzamtes Waidhofen

a.d.Thaya nach Gmünd und jene des Finanzamtes Zwettls nach Krems zu

verlagern?

3. Welche Auswirkungen hätte ein solche Verlagerung einerseits auf die zusätz-

lichen Aufwendungen, die den Bürgern im Zusammenhang mit den zu über-

windenden Entfernungen entstünden und wie beurteilen Sie andererseits die

etwaigen Auswirkungen auf die Servicequalität der Finanzämter?

4. Welche Einsparungen sind im Zusammenhang mit den geplanten Spar-

maßnahmen in der Finanzverwaltung in den Zentralstellen vorgesehen?