2108/J XX.GP
der Abgeordneten Mag.Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Abschluß eines Park & Ride-Vertrages zwischen Bund und Oberösterreich zur
Finanzierung des OÖ.Park & Ride-Konzeptes
Die Attraktivität des öffentlichen Personen-Nahverkehrs hängt unter anderem auch davon ab,
in wieweit am Rande der Ballungszentren ausreichend Parkplätze für Privat-PKW vorhanden
sind, um für die Fahrt in die Städte auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen (Park & Ride-
System). Mit dem Park & Ride-System, d.h. der Förderung der kombinierten
Verkehrsmittelwahl, werden Individualverkehr und öffentlicher Verkehr nicht gegeneinander
ausgespielt, sondern deren Systemvorteile miteinander verbunden. Nicht zuletzt der Mangel
an diesen Abstellplätzen hält viele Autofahrer davon ab, für die letzte Wegstrecke in die
Ballungszentren auf ihren Privat-PKW zu verzichten und ein öffentliches Verkehrsmittel zu
benutzen.
Ein zwischen Bund und dem Land Niederösterreich abgeschlossener Park & Ride-Vertrag
ermöglicht in Niederösterreich die Errichtung von 19.000 bis ca. 24.000 PKW- und
ebensovielen Zweirad-Stellplätzen bis zum Jahr 2000 und ist somit ein richtiger und
wesentlicher Schritt in Richtung umweltbewußter Verkehrspolititk. Der Investitionsbetrag für
diese Stellplätze soll 2 Mrd. Schilling betragen und die Baukosten sollen je zur Hälfte von
Bund und Land NÖ getragen werden, wobei der Landesteil von den betroffenen Gemeinden
mitgetragen wird.
Bereits 1991 wurden vom Land OÖ ein Park & Ride-Konzept erstellt. Die Kosten dieses
Konzeptes, das 175 Standorte (rund 3900 PKW-Abstellplätze und etwa ebenso viele
Zweiradabstellplätze) vorsieht, werden vom Land OÖ auf ca. 240 Mio. Schilling geschätzt.
Bei einem zügigen Ausbau der Park & Ride-Plätze könnte mit einer Verdoppelung von Park
& Ride Fahrern in Oberösterreich bis ins Jahr 2005 gerechnet werden. Dies würde somit auch
positive Auswirkungen auf externe Effekte des Verkehrs wie Unfallgeschehen, Verkehrslärm,
Abgasbelastungen, etc. hervorrufen.
Um die Umsetzung dieses oberösterreichischen Park & Ride-Konzeptes zu ermöglichen, wäre
- analog zum Park & Ride-Vertrag zwischen dem Bund und Niederösterreich - ein ähnlicher
Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Oberösterreich notwendig.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
Anfrage:
1 . Zwischen dem Bund und dem Land NÖ wurde vor einiger Zeit ein Park & Ride-
Übereinkommen geschlossen. Stimmt es, daß der in NÖ dafür notwendige
Investitionsbetrag rund 2 Mio. Schilling betragen wird und die Baukosten je zur Hälfte
von Bund und Land NÖ getragen werden?
2. Ist Ihnen die Existenz eines oberösterreichischen "Park & Ride-Konzeptes" aus dem Jahr
1991 bekannt?
3. Wenn ja, seit wann?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Befürworten Sie den Abschluß eines Park & Ride-Vertrages zwischen dem Bund und
Oberösterreich zur Finanzierung dieses Konzeptes analog zum Park & Ride-Vertrag
zwischen dem Bund und Niederösterreich?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wird der relative Kostenanteil des Bundes an einem Park & Ride-Vertrag zwischen dem
Bund und Oberösterreich genauso hoch sein, wie der am Park & Ride-Vertrag mit
Niederösterreich?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Haben mit dem Land OÖ bereits Gespräche wegen des Abschlusses eines Park & Ride-
Vertrages zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich stattgefunden?
10. Wenn ja, wie weit sind die Verhandlungen gediegen?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Werden Sie in nächster Zeit diesbezüglich Gespräche mit dem Land OÖ aufnehmen?
13. Wenn ja, wann?
14. Wenn nein, warum nicht?
12. Werden Sie in nächster Zeit diesbezüglich Gespräche mit dem Land OÖ aufnehmen?
13. Wenn ja, wann?
14. Wenn nein, warum nicht?