2113/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Emmerich Schwemlein, Karl Gerfried Müller

und Genossen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend "Teilausgliederung des Umweltbundesamtes (UBA)"

Nach Presseberichten plant Bundesminister Dr. Martin Bartenstein eine Ausgliederung von

Teilen des Umweltbundesamtes. Das Umweltbundesamt verfügt derzeit ca. über 250

Mitarbeiter an den Standorten Wien, Salzburg und Klagenfurt. Es besteht nun die Gefahr, daß

die UBA-Zweigstellen in Klagenfurt und Salzburg aufgelassen bzw. ausgegliedert werden, die

Belegschaft in Wien auf rund ein Drittel reduziert und in das Ressort eingegliedert wird.

Dieses Umweltbundesamt hat klare - gesetzlich vorgegebene - Aufgaben. Es hat zum einen

eine politikberatende Funktion wie eine kontrollierende Funktion und führt das

Umweltdatenzentrum von Österreich. Darüber hinaus ist es Ansprechpartner für die

"Europäische Umweltagentur" und in den Vollzug vieler Umweltgesetze integriert.

Aber Teile des Umweltbundesamtes sollen nun - so die Medienberichte - in eine Gesellschaft

mit beschränkter Haftung umgewandelt werden. Diese Gesellschaft soll durch Drittgeschäfte

einen zunehmenden Teil ihrer Kosten selbst verdienen, der Rest der Gesellschaft durch

öffentliche Aufträge finanziert werden.

Damit wäre das Umweltbundesamt endgültig zerschlagen und es würde keine unabhängige

Kontrollinstanz für die Umwelt in Österreich mehr existieren.

Wohin mangelnde Kontrolle führt, hat sehr eindringlich der nicht ständige

Untersuchungsausschuß der EU-Parlamentarier bei der Ausforschung des BSE-Skandals

nachgewiesen. Gerade die zunehmende Deregulierung erfordert eine Verstärkung einer

unabhängigen und objektiven Kontrolle. Das UBA muß somit weiterhin eine politisch

unabhängige und unbestechliche Interessensvertretung für den Umweltschutz bleiben.

Dieses ministerielle Vorhaben ist gerade deswegen unverständlich, weil eine im Auftrag des

Ministers von der Schweizer Betriebsberatungsfirma FOCUS erstellte Untersuchung (über das

UBA bestätigte, daß "das Amt sehr effizient geführt sei, innerbetriebliche Abläufe lautend

verbessere und die interne Kommunikation auf ein Minimum an Weg verkürzt habe".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt, Jugend

und Familie nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß - laut Focus Gutachten - das Umweltbundesamt (UBA) sehr effizent

geführt wird ?

2a. Ist es aber auch richtig, daß Sie im Zuge von Einsparungen im Ressort eine

Ausgliederung von Teilen des UBA planen? Wenn ja, welche Teile?

2b. Gibt es dazu im Gutachten der Betriebsberaterfirma Focus entsprechende

Schlußfolgerungen? Was sind deren Schlußfolgerungen?

3a. Planen Sie dabei die Zweigstellen in Salzburg und Klagenfurt überhaupt zu schließen?

3b. Wenn ja, warum?

4. Wie hoch ist das Gesamtjahresbudget des UBA?

5. Wie hoch ist das Jahresbudget der Zweigstelle in Salzburg sowie der Zweigstelle in

Klagenfurt?

6. Wurden in den letzten fünf Jahren durch das UBA auch Einnahmen erzielt?

7. Wenn ja, wodurch (bitte um detaillierte Auflistung der Leistungen und Einnahmen)?

8. Gibt es eine Rechtsgrundlage für derartige Auftragsvergaben an Dritte und nach

welchen Kriterien werden diese Gebühren festgesetzt?

9. Beabsichtigen Sie im Zuge der geplanten Einsparungsmaßnahmen Planstellen im UBA

zu streichen?

1O. Sollen im Rahmen der geplanten Einsparungsmaßnahmen Personen aus den

Zweigstellen versetzt werden?

11. Sollen auch im Ministerium selbst Planstellen eingespart werden?

12. Wieviele Mitarbeiter/lnnen sind im UBA derzeit beschäftigt (Personalstand 31.1.1997)

13. Wie sah die Entwicklung der Stellenplans für das UBA von 1986 bis 1997 insgesamt für

Wien sowie die beiden Zweigstellen aus (bitte um detaillierte Angaben)?

14. Soll Ihrer Ansicht nach die Struktur des UBA beibehalten werden?

15. Sollen Ihrer Ansicht nach die Aufgaben des UBA erweitert (z.B. Zukunftsthemen),

verlagert, eingeschränkt oder soll das UBA zerschlagen werden?

16. Aufgabe des UBA ist u.a. die Umweltkontrolle. Das UBA ist eine

Umweltkontrollbehörde. Wie hoch ist in den einzelnen Mitgliedsländern der EU die

Anzahl der MitarbeiterInnen in den Umweltkontrollbehörden pro Million Einwohner?

17. In welcher Form arbeitet das UBA mit der "Europäischen Umweltagentur" zusammen?

18. Werden Sie die Einrichtung eines "Bundesinstitutes für Technikfolgenabschätzung" im

Rahmen des Umweltbundesamtes befürworten?

19. Vor ca. vier Jahren wurde durch das BKA ein Konzept für das UBA verlangt. Wurde

dieses Konzept jemals vorgelegt und beschlossen? Mit welchem Inhalt?

20. Welche Aufgaben nimmt die im BM für Umwelt, Jugend und Familie angesiedelte

Fachaufsicht über das Umweltbundesamt wahr?

21. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen (von 1991 bis 1996)7

22. Den Mitarbeiter/Innen des UBA werden "Belohnungen" gewährt. Nach welchen

Kriterien werden diese gewährt und wer entscheidet darüber?

23. Für den Fall, daß die Zweigstellen in eine GesmbH umgewandelt bzw. in eine solche

integriert werden, hat diese GesmbH zweifelsohne ihren Hauptsitz in Wien. Welche

Überlegungen gibt es, um zu verhindern, daß lukrative Aufträge von den Zweigstellen

in die Zentralstelle abgezogen und wenig gewinnbringende Tätigkeiten in diese

verlagert werden?

24. Umweltkontrolle kann nicht auf Dienstleistung für potente Auftraggeber reduziert

werden. Wie sollte im Falle einer Teilprivatisierung - und der damit verbundenen

finanziellen Beziehung zum Auftraggeber - gewährleistet werden, daß die Objektivität

und die von allen politischen Parteien im Parlament anerkannte Unabhängigkeit gewahrt

bleiben?

25. Mitarbeiter der Zweigstellen haben im Vertrauen darauf, daß sie eine sichere Anstellung

erhalten auf besser dotierte Arbeitsverhältnisse verzichtet und sind z. B. im

Zusammenhang mit Wohnraumbeschaffung auf Basis eben dieses Vertrauens finanzielle

Verpflichtungen eingegangen. Aufgrund der z.T. ausgeprägten Spezialisierung dieser

Mitarbeiter sowie dem weitgehenden Fehlen entsprechender Stellen am Arbeitsmarkt ist

davon auszugehen, daß ein Großteil der Mitarbeiter der Zweigstellen im Falle einer

Privatisierung mit nachfolgender Schließung das Schicksal von Langzeitarbeitslosen

erleiden wird. Durch welche Maßnahmen werden Sie dem begegnen?

26. Sind Sie bereit, den Untersuchungsbericht der Betriebsberatungsfirma Focus den

Abgeordneten zum Nationalrat zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, wann? Wenn nein,

warum nicht?