2114/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zurückhaltung des FBI-Täterprofils durch den ehemaligen Innenminister Einem

In der Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" von Sonntag, den 15.12.1996, wird auf den

Seiten 8 und 9 berichtet, daß der Öffentlichkeit ein seit Sommer 1995 vorliegendes Täterprofil

des FBI vorenthalten wurde. Als Gründe hiefür werden politische Motive angegeben. Hiezu

heißt es wörtlich.

"Vielmehr produzierte der Innenminister bis zum Erscheinungstag des Buches vor zwei

Wochen in unzähligen Interviews das offensichtlich falsche Bild einer sektenähnlichen,

rechtsnationalen Tätergruppe. Mit dem Effekt, daß falsche Hinweise einlangten und falsche

Spuren verfolgt wurden. Ein Insider: Da die Ermittler, deren Anliegen natürlich nur eine

unpolitische Fahndung ist, Angst hatten, der Minister könnte die kriminaltechnisch unbedingt

erforderliche Veröffentlichung des FBI-Täterprofils abdrehen, haben sie ihn und sein Kabinett

nicht über das Buchprojekt informiert."

Mit dem in der Textpassage zitierten Buchprojekt ist das von den Autoren Grassl-Kosa und

Steiner kürzlich veröffentlichte Buch "Der Briefbomber ist unter uns" gemeint, in welchem

u.a. nicht nur sämtliche Bekennerschreiben - bis auf jenes, welches augenscheinlich aus dem

Innenministerium mit Datum vom 1.12.1 996 verfaßt wurde - abgedruckt sind, sondern es wird

auch das FBI-Täterprofil beschrieben. Demnach würde es sich bei den Bombenattentätern nicht

um eine Gruppe handeln, wie Sie nachhaltig mit politischen Zuordnungen in der Öffentlichkeit

und vor den Abgeordneten des Nationalrates im Parlament immer wieder behauptet haben,

sondern es sei eindeutig von einer Einzeltätertheorie auszugehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE:

1.) Seit wann ist Ihnen bzw. den Beamten Ihres Ministeriums das FBI-Täterprofil, welches

im erwähnten "Kronen-Zeitungs"-Artikel etwas unscharf mit "Sommer 1995" datiert

wird, genau bekannt?

2.) Welche Veranlassungen wurden auf Grund der Erkenntnisse dieses Täterprofils vom

ehemaligen Innenminister Einem getroffen?

3.) Welche Veranlassungen werden Sie treffen?

4,) Wieso wurde nicht frühzeitig die Öffentlichkeit umfassend von den Inhalten und

Erkenntnissen diese Täterprofils informiert?

5.) Was veranlaßte den ehemaligen Innenminister Einem trotz Vorliegens eines

wissenschaftlich fundierten FBI-Täterprofils ohne jede kriminaltechnischen und

kriminalwissenschaftlichen Erkenntnisse ständig von einer "sektenähnlichen,

rechtsnationalen Tätergruppe" zu sprechen?

6.) Welche politische Zielsetzungen verfolgte der ehemalige Innenminister damit?

7.) Ist es richtig, daß Druck auf die Ermittler des Innenministeriums durch das Kabinett

des ehemaligen Innenministers oder durch ihn selbst ausgeübt wurde, die kriminaltaktisch

unbedingt erforderliche Veröffentlichung des FBI-Täterprofils zu unterlassen?

8.) Gab es diesbezüglich schriftliche Weisungen?

Wenn ja, mit welchem genauen Inhalt?

8.) Wer ist bzw. war in Ihrem Ministerium dafür verantwortlich, daß den Ermittlern eine

unpolitische Fahndung verunmöglicht wurde?

9.) In welcher Weise wurde Druck auf die Ermittler ausgeübt, eine "politische Fahndung

durchzuführen?

10.) Welche Einflüsse auf die Ermittlungsergebnisse hat diese "politische Fahndung" bisher

gehabt?

11.) Was hat den ehemaligen Innenminister Einem und sein Kabinett veranlaßt, nicht für eine

umgehende und umfassende Veröffentlichung aller Bekennerbriefe zu sorgen, wie dies in

den USA im Falle des linksextremen "UNA-Bombers" mit den entsprechenden

Ermittlungserfolgen geschehen ist?