2126/J XX.GP

der Abgeordneten Grollitsch, Partik-Pable, Lafer und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsparungen und Schließung von Polizeiwachzimmern bei der BPD Leoben

Die Spar- und Belastungspakete der Bundesregierung haben unter anderem zur Folge, daß es

zu verschiedensten Beschränkungen im Bereich des Sicherheitsdienstes in Österreich

gekommen ist und weitere Restriktionen bevorstehen.

Die Nicht-Nachbesetzung von Dienstposten und die geforderten Diensteinsparungen

veranlassen die Behördenleiter, insbesondere auch kleinere Wachzimmer zu schließen

Gerade jüngste Berichte aus München zeigen, daß die Schaffung von Großraumwacheinheiten

und die Schließung kleiner, dislozierter Wachzimmer eine ökonomisch falsche und dem

Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung widersprechende Vorgangsweise darstellt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) In welchem Ausmaß und in welchen Bereichen genau wurden der BPD Leoben in den

Jahren 1995 und 1996 welche Diensteinsparungen vorgeschrieben?

2) Zu welchen finanziellen Einsparungen kam es in den einzelnen Bereichen der BPD Leoben

durch die Restriktionen beim Sicherheitsdienst in den letzten beiden Jahren, und wofür

genau werden Sie die dadurch frei gewordenen Mittel verwenden?

3) Wie hoch sind die für 1997 zusätzlich vorgeschriebenen Einsparungen, in welchen

Bereichen genau werden diese vorgenommen werden und aus welchen Gründen, welche

finanziellen Einsparungen erwarten Sie und wofür werden Sie die dadurch frei werdenden

Mittel verwenden?

4) Wurde die Meinung von Vertretern der Sicherheitswache bei den Überlegungen, ob und

welche Einsparungen vorgenommen werden sollen, miteinbezogen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Vertreter hatten Anteil an der Entscheidungsfindung und welche Meinung

vertraten sie?

5) Wie viele Dienstposten sind derzeit im Bereich der BPD Leoben nicht nachbesetzt, welche

sind das genau und was sind im einzelnen die Gründe hierfür?

6) Ist es vorgesehen. den Personalstand an der BPD Leoben zu reduzieren?

Wenn ja, aus welchen Gründen, in welchem Ausmaß, aufgeschlüsselt nach den einzelnen

Bereichen, und innerhalb welchen Zeitraumes, welche finanziellen Einsparungen erwarten

Sie und wofür genau werden Sie die daraus frei werdenden Mittel verwenden?

7) Ist Ihnen bekannt, daß im Kriminaldienst der BPD Leoben beinahe die Hälfte der

Belegschaft über 50 Jahre alt ist, und es durch ein Nicht-Nachbesetzen zu einer starken

Überalterung in diesem Bereich kommen wird?

Wenn ja, halten Sie diesen Umstand für zulässig in Hinsicht auf das Sicherheitsbedürfnis der

Bevölkerung, werden Sie dieser Tatsache durch entsprechende Maßnahmen Rechnung

tragen und wenn nein, warum nicht?

Wenn nein, werden Sie diesen Umstand durch entsprechende Maßnahmen ändern und

welche werden das sein?

8) Auf wessen Veranlassung hin ist die Schließung der Wachzimmer "Judendorf" und

"Bahnhof' geplant und aus welchen Gründen genau sollen diese Wachzimmer geschlossen

werden?

9) Sind noch weitere Wachzimmer im Bereich der BPD Leoben von der Schließung bzw,

Zusammenlegung mit anderen bedroht?

Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?

10) Ist Ihnen bekannt, daß die Verteilung der bestehenden Wachzimmer mit der Entwicklung

der Stadt Leoben längst nicht mehr übereinstimmt und die Siedlungsgebiete Seegraben,

Lerchenfeld und Donawitz durch die zentrumsorientierten Wachzimmer nicht oder nur

schlecht versorgt sind?

Wenn ja, welche Schritte im allgemeinen, welche Änderungen im Bereich der

Wachzimmerstandorte im speziellen planen Sie, um auch dem Sicherheitsbedürfnis der

Bevölkerung dieser Wohngegenden Rechnung zu tragen zu können?

Wenn nein, werden Sie diesen Umstand berücksichtigen und wenn ja, welche Änderungen

im Bereich der Wachzimmerstandorte werden Sie vornehmen bzw. welche anderen Schritte

werden Sie setzen, um dem Sicherheitsbedürfnis der dort ansässigen Bevölkerung Rechnung

tragen zu können?