2132/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Möglichkeiten für Insassen der österreichischen Haftanstalten, sich

über rechtliche Angelegenheiten umfassend zu informieren.

In meiner täglichen Arbeit als Abgeordnete zum Nationalrat und Justizsprecherin

meiner Fraktion werde ich regelmäßig von Häftlingen mit Beschwerden, Fragen und

Bitten um Hilfe konfrontiert. Sehr viele Betroffene stellen Fragen zu ihrem Urteil, zu

Möglichkeiten dieses anzufechten, zu ihren Rechten während des Strafvollzuges, zu

Gesetzesänderungen und zur aktuellen Gesetzeslage. Eine beachtliche Anzahl von

Häftlingen bedauert, nicht genügend Möglichkeiten zu haben, in der Haftanstalt

Einsicht in entsprechende Literatur nehmen zu können. Ich meine, daß jeder Häftling

ausreichend Gelegenheit haben sollte, sich mit der allgemeinen rechtlichen Situation,

aber insbesonders mit der eigenen rechtlichen Lage auseinanderzusetzen. Dazu

sollte jeder Häftling Einsicht in entsprechende Fachliteratur nehmen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Informationsmöglichkeiten bestehen derzeit für Insassen

österreichischer Haftanstalten, sich umfassend über die eigene rechtliche

Situation und die aktuellen Gesetze zu informieren?

2. Welche Fachbücher und Texte derzeit gültiger Gesetze liegen in den jeweiligen

Anstalten in welcher Stückzahl auf?

3. Wie oft und wie lange haben die Insassen Zugang zu der angebotenen

Fachliteratur?

4. Welche Verbesserungsmaßnahmen planen Sie, um die

Informationsmöglichkeiten in den Haftanstalten zu erweitern?