2133/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den ehemaligen Welser Staatspolizisten Josef Matejka.

Medienberichten entnehme ich, daß der Welser Staatspolizist Josef Matejka private

Kontakte zu Robert Wimmer, einem Welser Fabrikanten, unterhält, der auf seinem

Schloß Veranstaltungen und Treffen mit bekannten Rechtsextremisten veranstaltet. Es

wird berichtet, daß das Innenministerium keine Veranlassung für disziplinarrechtlichen

Schritte sieht, jedoch Josef Matejka bis auf weiteres nicht staatspolizeilich verwendet

wird. Einvernehmlich mit Josef Matejka wurde geregelt, daß er nunmehr bei der

Fremdenpolizei seine Fähigkeiten und sein Fachwissen einbringen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

ANFRAGE:

1. Wurden Ermittlungen betreffend die Kontakte von Robert Wimmer zu

rechtsextremen Kreisen und eventuell weiteren rechtsextremen Aktivitäten

durchgeführt? Wie lautet der Bericht?

2. War an solchen Ermittlungen Josef Matejka als Staatspolizist in irgendeiner Weise

beteiligt? .

3. Hatte und hat Josef Matejka Zugang zu Unterlagen zu den Ermittlungen über

Robert Wimmer und/oder die Möglichkeit die Ermittlungen zu beeinflussen?

4. Falls Josef Matejka an Ermittlungen über Josef Wimmer beteiligt war, Zugang zu

Unterlagen zu den Ermittlungen über Robert Wimmer hatte und/oder die

Möglichkeit die Ermittlungen zu beeinflussen hatte, wurden die damaligen

Ermittlungen von anderen Beamten wiederholt und überprüft? Wurden neue

und/oder andere Erkenntnisse gewonnen? Wie lautet der Bericht?

5. War Josef Matejka an Ermittlungen über rechtsextreme Aktivitäten im allgemeinen

beteiligt, hatte er Zugang zu Unterlagen zu solchen Ermittlungen und/oder die

Möglichkeit solche Ermittlungen zu beeinflussen? Wie lautet der Bericht?

6. Falls Josef Matejka Zugang an Ermittlungen über rechtsextreme Aktivitäten im

allgemeinen, Zugang zu Unterlagen zu diesen Ermittlungen und/oder die

Möglichkeit diese Ermittlungen zu beeinflussen hatte, wurden die damaligen

Ermittlungen von anderen Beamten wiederholt und überprüft? Wurden neue

und/oder andere Erkenntnisse gewonnen? Wie lautet der Bericht?

7. Wurden Ermittlungen betreffend weitere private Kontakte von Josef Matejka zu

rechtsextremen Kreisen und eventuell weiteren rechtsextremen Aktivitäten

durchgeführt? Haben diese Ermittlungen Beamte durchgeführt, die Josef Wimmer

davor nicht kannten? Wie lautet der Bericht?

8. Seit wann sind einer der übergeordneten Stellen von Josef Matejka seine

rechsextremen Kontakte bekannt?

9. Bestehen grundsätzliche Regelungen zu Konsequenzen für Beamte der Exekutive,

von welchen private rechtsextreme Kontakte und/oder Aktivitäten bekannt werden

und wie lauten diese?

10. Ab welchem Grad der privaten rechtsextremen Kontakte und/oder Aktivitäten

sehen sie die nötige Objektivität und die Erfüllung der staatsschützenden Aufgabe

eines Beamten der Exekutive eingeschränkt?

11. Trifft es zu, daß keine disziplinarrechtlichen Schritte gegen Josef Matejka bezüglich

seiner rechstextremen Kontakte eingeleitet wurden? Wenn ja, wie wird dies

begründet? Wenn nein, welche Schritte wurden eingeleitet?

12. Trifft es zu, daß Josef Matejka in Zukunft bei der Fremdenpolizei tätig sein wird?

a) Wenn ja, was wird seine genaue Aufgabe sein?

b) Wenn ja, bringt er spezielle Fähigkeiten, Fachwissen und/oder spezielles

Interesse mit, das für die neue Aufgabe wertvoll ist?

c)Wenn ja, ist diese Tätigkeit bei der Fremdenpolizei befristet? Wenn ja, bis wann

und was soll seine darauf folgende Tätigkeit sein?

d) Wenn ja, war die Verwendungsänderung ein Wunsch von Josef Matejka? Wenn

ja, wie hat er ihn begründet? Wenn nein, wessen Vorschlag war dies und wie wird

dieser begründet?

e) Wenn ja, bestehen Zweifel an der Objektivität des Beamten?