2139/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend fehlende Mittel zur Kofinanzierung von EU-Projekten

Österreich soll im Zeitraum 1995 bis 1999 insgesamt rd. 21 Mrd. öS an EU-Fördermittel für

die Regionalpolitik in unserem Land erhalten. Diese Gelder können jedoch nur dann in

Anspruch genommen werden, wenn entsprechende nationale Mittel zur Verfügung stehen

(Prinzip der Additionalität). Abgesehen von der Tatsache, daß einerseits öffentliche Stellen in

Österreich bei Anträgen für EU-Förderungen ',zu lax" reagiert haben, wie etwa Dr. Breuss

kritisiert hat, und abgesehen davon, daß andererseits die Auszahlung von bereits überwiesenen

EU-Mittel durch die zuständigen österreichischen Stellen nur schleppend erfolgt, ist nunmehr

Berichten zu entnehmen, daß bereits genehmigte EU-Projekte aufgrund mangelnder

Kofinanzierungsgelder seitens des Bundes vom Scheitern bedroht sind.

Die Warnung von Bundesminister Dr. Farnleitner vor der ,'Förderfalle', der EU, in die

Österreich getappt ist, scheint sich damit zu bewahrheiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Trifft es zu, daß grenzüberschreitende Kärntner EU-Projekte aufgrund mangelnder Bundes-

mittel nicht verwirklicht werden können?

Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich hiebei?

Wenn nein, wie erklären Sie sich diesbezügliche Berichte?

2. Gibt es weitere genehmigte EU-Projekte in Kärnten, welche aufgrund mangelnder

Kofinanzierungsmittel seitens des Bundes zurückgelegt werden mußten?

Wenn ja, welche sind dies konkret?

3. Gibt es weitere bereits genehmigte EU-Projekte in anderen Bundesländern, die wegen

fehlender nationaler Kofinanzierung bislang nicht durchgeführt werden konnten?

Wenn ja, welche und in welchen Bundesländern?

4. Welche Vorsorge wurde seitens Österreichs getroffen, damit die notwendige

Kofinanzierung für EU-Projekte sichergestellt ist?

5. In welcher Höhe wurden seitens Ihres Ressorts Mittel zur Kofinanzierung von EU-

Projekten für 1996 und 1997 budgetiert?

6. Auf welche Höhe werden sich die Mittel zur Kofinanzierung von EU-Projekten für 1998

und 1999 belaufen?

7. In welchem Umfang und bei welchen Projekten kam es bisher zur Auszahlung?

8. Welche Maßnahmen wurden und werden seitens Österreichs gesetzt, damit sichergestellt

ist, daß EU-Fördermittel tatsächlich zur Gänze ausgeschöpft werden können?