2153/J XX.GP

der Abgeordneten DDr.König

und Kollegen

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend: österreichische Postgebühren im Vergleich zu EU-Tarifen

Mit dem EU-Beitritt sind zahlreiche Umstellungen und Anpassungen in Österreich verbunden.

Befremdlicherweise erfolgen diese im Bereich der öffentlichen Hand sowie im geschützten

Bereich nur sehr zögerlich, wodurch den Österreichern höhere Kosten entstehen als Bürgern

anderer EU-Staaten. Im Hinblick auf die Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers richten

die unterzeichneten Abgeordneten an Sie folgende

ANFRAGE:

1. Wieso wurden die österreichischen Postgebühren für Briefe und Postkarten,

die innerhalb der EU versendet werden noch immer nicht an die niedrigeren

EU-Tarife angepaßt?

2. Wie beurteilen Sie die Vorschreibung von Strafporto durch die österreichische

Post, wenn von Brüssel nach Österreich versendete Postkarten mit den in

Brüssel beim Postschalter ausgehängten EU-Tarifen frankiert werden?

3 . Wann werden die österreichischen Tarifvorschriften entsprechend angepaßt

werden?

4. Wieso hält die Österreichische Nationalbank weiterhin ihre Kundmachung

DL 2/91 aufrecht? Diese verpflichtet die Banken zur Errichtung von freien

Schillingkonten für Österreicher, die sich im Jahr überwiegend in einem

anderen EU-Land aufhalten, während Österreicher in anderen EU-Staaten

ohne weiteres ein normales Konto zu gleichen Bedingungen wie Inländer

des entsprechenden EU-Landes eröffnen können?

5. Wie beurteilen Sie die solcherart zur Verrechnung gelangenden Spesen

von 130.- (!) Schilling für eine Inlandsüberweisung von 1000.- Schilling

von einem Privatkonto derselben Bank auf das Privatkonto eines

Familienangehörigen, welches die Bank wegen des überwiegenden

Aufenthaltes in einem anderen EU-Land als freies Schillingkonto zu führen

verpflichtet ist?

6. Sind Sie bereit, durch Runderlaß an alle Dienststellen des Bundes eine

Sichtung und Änderung allerjener Vorschriften zu veranlassen, die mit

dem Geist und den Bestimmungen der EU in Widerspruch stehen, auch

wenn es diesbezüglich keine zwingenden Fristen geben sollte?