2157/J XX.GP

der Abgeordneten DDr.Niederwieser, Mag Guggenberger

und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Rolle von Angehörigen des BMfLandesverteidigung bei der Waffenaffäre

im engsten Funktionärskreis der Südtiroler Freiheitlichen

Im Zusammenhang mit der Mord- und Waffenaffäre im Umfeld der Südtiroler Freiheitli-

chen wird im Profil vom 3.März 1997 berichtet. der verhaftete Peter Paul Rainer habe En-

de 1994 den österr. Bundesheerofizier Helmut St. "auffliegen lassen", weil er befürchtet

habe, dieser würde die Südtiroler Patriotenszene in den Aufbau einer bewaffneten Unter-

grundarmee verstricken. Solche Warnungen Rainers seien laut Profil auch an den Wiener

FPÖ Parlamentsklub ergangen, "zu dem er gute Kontakte unterhält." (zit. nach profil

3.3.97).

In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Innsbrucker Filiale des Heeres-

nachrichtenamtes genannt, die über Erkenntnisse über Personen, welche in diesen Mord-

fall verwickelt sind, verfügen soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister die

folgende

Anfrage -

1. Ist. Ihnen etwas von der Existenz des im Profil Artikel genannten Bundesheeroffiziers

Helmut St. bekannt ?

2. Wenn ja, stimmt die im Artikel genannte und ziemlich absurd klingende Behauptung

bzw. Unterstellung, er habe in Südtirol eine Untergrundarmee bewaffnen wollen ?

3. Wenn Ihnen dieser Offizier und die unterstellte Causa nicht bekannt sind gibt es Offi-

ziere des Österr. Bundesheeres, deren Namen mit Helmut St. beginnen und wenn ja,

wieviele sind es ?

4. Wurde Ihr Ministerium von Herrn Peter Paul Rainer von den eingangs zitierten Vermu-

tungen über die Rolle eines Bundesheerangehörigen in Südtirol informiert ?

5, Wenn ja, in welcher Form wurde darauf reagiert ?

6. Wenn nein, wurden Sie von anderer Seite (außer dem Profil Artikel) über diese Sache

informiert ?

7. Im Artikel wird berichtet, Rainer habe auch die FPÖ über diese - wenn sie stimmen wür-

de - staatsgefährdende und strafbare Handlung eines Bundesheerangehörigen infor-

miert. Wurden Sie von seiten der FPÖ darüber in Kenntnis gesetzt und wenn ja,

wann ?

8. Welche Erkenntnisse haben die Innsbrucker Stellen Ihres Ressorts einschließlich der ge-

heimdienstlichen Stellen und deren Leiter in der Mordsache Waldner insbesondere

hinsichtlich der Herkunft der Tatwaffe gewonnen und was haben sie bisher unter-

nommen, um zur Aufklärung beizutragen ?

9. Ist Ihnen bekannt, ob seitens des HNA Innsbruck Erkenntnisse darüber auch an die FPÖ

weitergegeben wurden ?

1O. Wenn nein, werden Sie diesbezüglichen Vermutungen nachgehen und die in Frage

kommenden Personen dazu befragen ?

11. Gab es in dieser Mord- und Waffenaffäre im Umfeld der Südtiroler Freiheitlichen Kon-

takte des ital. Geheimdienstes zum HNA ?