2159/J XX.GP

der Abgeordneten Dolinschek, Mag. Haupt

an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Fragen zum Bericht zur sozialen Lage in Österreich 1995

Der Sozialausschuß befaßte sich am 7. März 1997 u. a. auch mit dem Bericht zur

sozialen Lage in Österreich 1995.

In diesem Zusammenhang wurde der Erstanfragesteller gebeten, seine Fragen, deren

Beantwortung im Rahmen des Ausschusses nicht erfolgt ist, auf schriftlichem Weg

einzubringen.

Die unterfertigten Abgeordneten kommen dem Wunsch der Frau Bundesministerin für

Arbeit, Gesundheit und Soziales nach und richten an Sie daher nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich seit der Kostenbeteiligung die Inanspruchnahme von Kuraufenthalten

entwickelt?

2. Wie sieht der Erfolg beim Bonus-Malus-System bei der Beschäftigung älterer

Arbeitsloser bisher aus?

3. Wie entwickelte sich in den letzten Jahren die Gruppe der Arbeitslosen, die keine

Leistung beziehen?

4. Welche Entscheidungspraxis hat sich bisher im Bereich des Pflegegeldes

herausgebildet und welche finanziellen Auswirkungen der bekannten

Entscheidungen sind zu erwarten?

5. Welche Auswirkungen wird die teilweise Gleichstellung türkischer Arbeitnehmer

mit EU-Bürgern hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung haben?

6. Welche Änderungen streben Sie angesichts dessen, daß Ausländer von der

Notstandshilfe nicht mehr ausgeschlossen werden können, an? Welcher

Kostenschub ist dadurch mittelfristig zu erwarten?

7. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Beschäftigung begünstigter

Behinderter im Bundesbereich zu erhöhen?

8. Wie sehen Sie die Chancen, Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit als

Voraussetzung für die Währungsunion festzusetzen?

9. Wie hat sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei frühzeitiger

Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nach der Anhebung des

Antrittsalters von 55 auf 57,5 Jahren ausgewirkt?