2162/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Österreichs undichte Grenzen

Die bayrische Grenzpolizei schlägt Alarm. Innerhalb weniger Tage wurden in den vergangenen

Wochen mehrere Schlepperbanden ausgehoben. So wurden bei Suben 41 Kosovo-Albaner,

wenige Tage später 52 Kurden und letztendlich noch 25 Kurden bei Augsburg aufgegriffen.

Alle sind ungehindert illegal durch Österreich gereist. Aufgegriffen wurden sie jeweils erst von

den deutschen Grenzschützern.

Weiters berichtete die bayrische Grenzpolizei, daß binnen nur 60 Stunden allein am

Grenzübergang Neuhaus/Inn insgesamt 92 illegal eingereiste Türken, Kosovo-Albaner und

Serben aufgegriffen worden sind. In der vergangenen Woche versuchten auch 14 Rumänen

illegal über den Grenzübergang Passau-Bahnhof einzureisen, indem sie sich in Unterflurkästen

von Fernzügen versteckten,

Nicht nur die Deutschen kritisieren Österreichs undichte Grenzen. Laut einer Zeitungsmeldung

vom 1.3.1997 wird die Beteuerung des Innenministerrums, alles zu tun, um das

Schlepperunwesen zu bekämpfen, auch von den Praktikern zurückgewiesen. Neben mehr

Personal und besserer Ausstattung, bräuchte man für eine wirksame Schlepperbekämpfung eine

eigene Einheit. Dazu meinte ein Beamter der burgenländischen Sicherheitsdirektion, daß für die

organisierte Schleppertätigkeit eigentlich niemand so richtig zuständig sei. In der

Sicherheitsdirektion sei die Schlepperbekämpfung der Staatspolizei unterstellt - für all diese

Aufgaben gebe es im Burgenland jedoch nur zwölf Beamte, Die Schlepperei werde also nur

nebenbei überwacht, obwohl dies ein Fulltime-Job wäre.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage :

1. Wie beurteilen Sie die in letzter Zeit gehäuft aufgetretenen Schlepperafairen?

2. Welche Veranlassungen wurden bezüglich der Schlepper bzw. den Geschleppten, die bei

den gegenständlichen Grenzübertritten beteiligt waren bisher getroffen?

3. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt, um die Kontrollen speziell an den

Ostgrenzen und auch an den übrigen Grenzen zu verschärfen?

4. Wieviele Illegale wurden seit den verschärften Kontrollen in Österreich aufgegriffen?

5. Welche Maßnahmen werden Sie, bis wann, noch setzen, um sowohl die Kontrollen an den

Ostgrenzen, als auch an den übrigen Grenzen Österreichs, zu verschärfen?

6. Wie viele Schlepper wurden jeweils in den vergangenen fünf Jahren und seit Beginn dieses

Jahres wo gestellt?

7. Welcher Nationalität waren die 1996 und heuer gestellten Schlepper?

ß. Wie viele Geschleppte wurden jeweils in den vergangenen fünf Jahren und seit Beginn

dieses Jahres von den österreichischen Behörden wo aufgegriffen'?

9. Welcher Nationalität waren die 1996 und heuer aufgegriffenen Geschleppten?

10. Wie viele Schlepper und Geschleppte, die ungehindert illegal durch Österreich reisen

konnten, sind jeweils in den vergangenen fünf Jahren und seit Beginn dieses Jahres, von

Grenzbehörden unserer Nachbarstaaten gestellt bzw. aufgegriffen worden?

11, Wie viele Beamte sind derzeit an den jeweiligen Grenzübertritten ausschließlich zur

Kontrolle der Schlepperkriminalität eingesetzt?

12, Wie viele Wärmebildkameras und wie viele CO2-Geräte, mit denen die Atemluft von

Geschleppten in Lkw kontrolliert werden kann, sind derzeit an welchen Grenzen

Österreichs in Verwendung?

13. Wann werden Sie alle österreichischen Grenzübergänge mit den notwendigen

sicherheitstechnischen Geräten ausstatten, um eine effizientere Grenzkontrolle zu

erreichen?

Welche und wieviele sicherheitstechnischen Geräte werden Sie zur Verfügung stellen?

14, Werden Sie die Grenzbeamten auch mit besseren Autos (z.B. Geländewagen statt Opel

Astra) ausstatten?

15, Welche Maßnahmen werden Sie setzten, um das völlig überlastete und veraltete

Funksystem zu verbessern?

16, Haben Sie bereits Gespräche mit den deutschen Behörden geführt, um Erfahrungswerte im

Bereich der Schlepperbekämpfung auszutauschen?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, werden Sie dies noch tun?

17. Werden Sie eine eigene Einheit zur Bekämpfung der Schlepper einrichten?

Wenn ja, wie wird diese im Konkreten aussehen7

18. Wie würde Ihrer Meinung nach eine effiziente Überwachung der 60.000 bis 70,000 Lkw,

die alljährlich über das Burgenland nach Österreich kommen aussehen?

19. Was werden Sie tun, um eine derartige effiziente Überwachung an allen österreichischen

Grenzen zu gewährleisten?

20. Ist es richtig, daß das Zollamt Klingenbach in der Nacht oft nur mit einem Beamten besetzt

ist?

Wie sieht die nächtliche Besetzung bei anderen Grenzübergängen aus?