218/J

der Abgeordneten Kröll, Dr.Maitz, Stampler, Dr.Trinkl

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Bundesförderung über 120 Mio.Schilling für gewerbliche Projekte in

der Obersteiermark

lm Zuge der Gespräche über den Umbau des Österreich-Ringes zur

Durchführung u.a. von Formel 1-Rennen wurde von Bundeskanzler Dr.Franz

Vranitzky dem Vizekanzler Dr.Schüssel am 19.September 1995 im Rahmen der

Vorbesprechung des Ministerrates mündlich die Zusage gemacht, daß der Bund

dem Land Steiermark 120 Mio.Schilling - verteilt auf fünf Jahre - für den

Österreich-Ring zur Verfügung stellen wird. Diese Zusage wurde allerdings im

Dezember 1995 vom Bundeskanzler im Zuge des Wahlkampfes zurückgezogen,

wobei er aber gleichzeitig zusagte, die 120 Mio.Schilling würden dem Land nicht

verloren gehen, sondern für andere Zwecke in der Obersteiermark zur Verfügung

gestellt werden. Dabei waren insbesondere folgende Projekte im Gespräch:

Sonderförderung für die Lehrwerkstätten von ÖBB und Siemens, Unterstützung

für das Thermen-Projekt Fohnsdorf, eine FachhochschuIe für Umwelt in

Judenburg, das Wissenschaftszentrum Knittelfeld und ein Innovationsförderung

für die NAPlAG Zeltweg.

Die unterzeichneten Abgeordneten stelIen daher an den BundeskanzIer folgende

Anfrage:

1 . Wie weit ist die Planung für die genannten Förderungen mittlerweile gediehen?

2. Wann kann das Land Steiermark mit der Zuteilung der versprochenen

1 20 Mio.Schilling aus dem Bundesbudget rechnen?

3. Wird in den Bundesbudgets für die Jahre 1996 und 1997 eine konkrete Vor-

sorge für die versprochenen Maßnahmen getroffen werden?

4. Welche der im Zuge der Wahlkampfdiskussion genannten Projekte soIlen nun

gefördert werden?