2195/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Privatisierung von Sicherheitsdiensten

Die Inspektionsgebühren der Exekutive für sogenannte "Theaterdienste" wurden

bzw. werden von ÖS 15O,- auf ÖS 400,- erhöht. Diese Gebühren stellen eine

Einnahme. der betreffenden Polizeidirektion dar.

lnformationen der anfragenden Abgeordneten zufolge sollen nun dieser

Inspektionsdienst sowie andere Inspektionsdienste bei öffentlichen Veranstaltungen

privatisiert werden,

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist es richtig, daD die sogenannten "Theaterdienste" in die Hände privater

Überwachungsfirmen gelegt werden?

Wennja, aus welchen Gründen?

2) Ist es richtig, daß durch die Privatisierung dieses Sicherheitsdienstes

Einnahmen für die betreffende BPD verloren gehen?

Wennja, in welcher Höhe?

3 ) Warum wird gerade ein Inspektionsdienst, für den die Gebühr erhöht wurde,

privatisiert?

4) Haben Sie vor weitere, bisher von der Exekutive ausgefürte Aufgabenbereiche privaten

Überwachungs6rmen zu übertragen?

Wenn ja, welche Bereiche sind das genau, wann werden Sie Ihr Vorhaben in die Tat

umsetzen, aus welchen Gründen werden Sie diese Aufgaben privaten Firmen übertragen

und welche Kostenersparnis erwarten Sie sich dadurch?

5) Wurden bereits bestimmte, bisher der Exekutive obliegende Sicherheitskontrollen privaten

Firmen übertragen?

Wennja,

1. wo genau kommen bereits private Überwachungsfirmen anstatt der Exekutive zum

Einsatz,

2. wo genau wurden welchen Firmen Sicherheitskontrollen übertragen,

3. worin genau bestehen am jeweiligen Einsatzort die Aufgaben des Personals der

betreffenden privaten Überwachungsfirma,

4. aus welchen Gründen wurden diese Sicherheitsdienste, im einzelnen aufgeschlüsselt, an

diejeweilige private Überwachungsfirma vergeben.

5. zu wievielen Einsätzen der Exekutive kam es im jeweiligen nun an private Firmen

vergebenen sicherheitsdienstlichen Bereich, einzeln aufgeschlüsselt nach den Jahren 1994,

1995, 1996,

6. wie hoch waren die Kosten bzw die etwaigen Einnahmen für den jeweiligen Einsatz,

wieviele Beamte waren beimjeweiligen Einsatz wieviele Stunden beschäftigt, wie hoch sin

die Kosten für einen - was die Zahl an Personal und Stunden betrifft - vergleichbaren

Einsatz einer der privaten Überwachungsfirma,

7. wieviele Exekutivbeamte wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1996 bei solchen

Sicherheitsdiensten verletzt und bei welchen Sicherheitsdiensten kam es in den letzten drei

Jahren zu Ausschreitungen und wo?

6) Welche Kriterien müssen die mit den bisherigen Aufgaben der Exekutive betreuten private

Überwachungsfirmen# erfüllen, von wem und wie wird überprüft, ob das zum Einsatz

kommende Personal für die ihm übertragenen Aufgabengebieten entsprechend qualifiziert

oder geschult ist?

7) Gibt es zur Überwachung der Tätigkeit dieser Privat6rmen eine Kontrollinstanz?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

8) Ist das Personal privater Überwachungsfirmen mit denselben Kompetenzen und derselben

Hoheitsgewalt ausgestattet wie die Beamten der Exekutive?

Wenn nein, beeinträchtigt dieser Umstand nicht die "Qualität der Überwachung gravierend?