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der Abgeordneten Murauer
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Finanzierung des Straßenstückes Nordspange Steyr
Bereits seit Jahren wird an der Realisierung der Nordspange Steyr gearbeitet.
Nachdem den betroffenen Bürgern bereits unzählige Male der Baubeginn dieses
notwendigen Straßenstückes in Aussicht gestellt wurde, scheint die Verwirkli-
chung nun neuerlich an der Finanzierung zu scheitern.
Die angespannte Situation im lndividualverkehr in Steyr und Umgebung erfordert
dringend Maßnahmen zur Entflechtung des Verkehrs im Stadtbereich. Der fast
tägliche Verkehrskollaps ist nicht zuletzt auf eine jahrelang nicht einmal in An-
sätzen vorhandene Verkehrsplanung zurückzuführen. Der gesamte Durchzugs-
verkehr muß die Stadt Steyr durchqueren und damit zahlreiche Ampelkreuzugen
passieren, wodurch eine - sowohl für Anrainer als auch für die Autofahrer -
unerträgliche Situation entstanden ist. Darüber hinaus ist für die gedeihliche
Entwicklung der Region eine Verbesserung der Verkehrssituation unbedingt
nötig.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1 . Bis wann kann mit der Sicherstellung der Finanzierung bzw. mit dem Baube-
ginn dieses wichtigen Verkehrsabschnittes gerechnet werden?
2. Existieren vom Bund Zusagen über konkrete Formen der Refinanzierung im
Fall einer Vorfinanzierung des Baus der Nordspange Steyr?
Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?
3. Hat der Bund konkrete und verbindliche Zusagen über Finanzbeteiligungen am
Bau des gegenständlichen Straßenstückes getätigt?