2213/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Finanzierung von Inseraten aus dem Umweltbudget

Die Bundesregierung muß sparen, auch der Umweltminister. Mit diesem Argument wird derzeit beispielsweise eine Teilausgliederung des Umweltbundesamtes gerechtfertigt. Bei manchen Ausgaben scheint aber der Sparwille keine Rolle zu spielen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Am 20.3.1997 wurde im Standard ein halbseitiges Inserat mit ihrem Foto unter dem Titel „Für eine nachhaltige Energiezukunft“ geschalten. Wie hoch waren die Kosten?

2. Aus welchem Budgettopf werden solche Kosten gedeckt?

3. Leider sind Sie als Umweltminister nicht für Energiefragen zuständig. Kann ihr Inserat so interpretiert werden, daß Sie gerne mehr Kompetenzen in diesem Bereich hätten?

4. Dem Inserat entnehmen wir mit Freude, daß Sie sich aber für diesen Bereich jedenfalls interessieren. Werden Sie sich im Sinne des Inserates auch bei den Verhandlungen  für ein neues Energieorganisationsgesetz engagieren?

5. Waren Sie in die bisherigen Verhandlungen von Seiten des Wirtschaftsministeriums involviert?

6. Welche Ziele sollten Ihrer Meinung nach in einem neuen EOG erfüllt werden?

7. Welche finanzielle Unterstützung wird von Ihrem Ressort für bessere Einspeisebedingungen für erneuerbare Energien geben?

8. Sollte in der Regierungsvorlage zum EOG least-cost-planning zur Erschließung von Energiesparpotentialen nicht enthalten sein, werden Sie dann von ihrem Veto im Ministerrat Gebrauch machen?