2214/J XX.GP

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

Der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Kaufmann Dr. Kräuter

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend "Pyramidenspiel der Firma Samani Business Group"

Vor kurzem berichteten die Medien über das mutmaßlich betrügerische Pyramidenspiel der

Firma Samani in Grödig bei Salzburg, wobei darauf hingewiesen wurde, daß die Aktivitäten

der Staatsanwaltschaft Salzburg auf Grund einer Anzeige einer Geschädigten erfolgte. Eine

Hausdurchsuchung erfolgte. Der Schaden der Teilnehmer geht in die Millionen.

Nun hat aber die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg bereits am 2.4.1996

gegenüber der Staatsanwaltschaft in Salzburg in einem Schreiben den Verdacht geäußert, daß

von der Firma Samani ein Kettenspielsystem angeboten wird, das lediglich als Preisagentur

tituliert ist. In einer zweiten Anzeige vom 3.9.96 wurde die Staatsanwaltschaft in Salzburg

nochmals ersucht, in dieser Angelegenheit wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges zu

ermitteln. Auch die Arbeiterkammer Niederösterreich hat über die Geschäfte der Firma

Samani mehrfach die Öffentlichkeit informiert und Kontakt zu den ermittelnden

Gendarmeriebeamten gehalten.

Die Herren R. P. und H. R. gründeten im Mai 1991 die Firma LCI

Spielverwaltungs- und Betreuungsgesellschaft mbH, mit Sitz in Zell am See. Über das

Vermögen des Unternehmens wurde am 2.11.1993 der Konkurs eröffnet. In der Folge

tauchte die Firma MCI auf, wobei nach unseren Informationen die Herren S. und

R. die Gründungsväter waren (Gesellschaftsvertrag 24.11.1993). Ausgehend von

Firma MCI erfolgte eine Zweiteilung, wobei die Firma MCI-Card International von Herrn

R. gelenkt, und die Firma MCI Globelink Ltd, mit Sitz in Zypern von den Herren

S. und A. gegründet worden sein soll. Dies soll sich aufgrund interner

Auseinandersetzungen in Auflösung befinden.

Von dieser entsprang die Firma MCI AG, geführt von S., welche in die Firma Samani

(S./A.) überging.

Am Rande bemerkt werden soll, daß im Umfeld diverse andere Firmen auftauchten, wie z.B.

Global Finanz AG Liechtenstein (Repräsentanten in Österreich waren R./W.),

sowie die Firma "Aetherius Trust" mit Sitz in Eschen und die "Finanz Management Holding

AG" mit Sitz in Vaduz.

Die verantwortlichen Herren S. und A. versuchen nun ihre dubiosen - aber

lukrativen Geschäfte, im benachbarten Bayern unter der Firma "Abakus" abzuwickeln.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1 . Welche Ermittlungen wurden durch die Staatsanwaltschaft Salzburg nach der ersten

Anzeige der AK-Salzburg vom 2.4.96 vorgenommen ?

2. Für den Fall, das keine Ermittlungen vorgenommen wurden, warum ist die
Staatsanwaltschaft-Salzburg untätig geblieben ?

3. Welche Ermittlungen wurden durch die Staatsanwaltschaft Salzburg nach der
zweiten Anzeige der AK-Salzburg vom 3.9.96 vorgenommen ?

4. Für den Fall, daß keine Ermittlungen vorgenommen wurden, warum ist die
Staatsanwaltschaft-Salzburg untätig geblieben ?

5. Ist es richtig, daß engangierte Gendarmen vom Gendarmeriekonmmando Anif von
sich aus Ermittlungen gepflogen haben, weil bei diesem Gendarmerieposten eine
Anzeige wegen eines Vermögenschadens über S 20.000,— gemacht wurde ?

6. Aufgrund welcher Informationen bzw. Anzeigen ist die Staatsanwaltschaft Salzburg
in dieser Strafsache überhaupt aktiv geworden ?

7. Warum wurde bislang durch die Stastsanwaltschaft Salzburg kein Haftbefeh gegen
J. S., A. A. oder sonstige verantwortliche Personen von
Samani

beantragt ?

8. Wurden durch die Staatsanwaltschaft Salzburg die Bankkonten der Firma Samani
sowie die Privatkonten der oben genannten Personen gesperrt und beschlagnahmt ?

9. Wenn nein, warum nicht ?

10. Wer ist dafür verantwortlich, daß Hausdurchsuchungen bei Verdacht des
gewerbsmäßigen Betruges durch Kettenspiele durch die Staatsanwaltschaft-Salzburg
verspätet beantragt und genehmigt werden ?

11. Liegt dies - wie im Fall der Firma Samani - bei der Staatsanwaltschaft-Salzburg oder
beim Landesgericht-Salzburg ?

12. Welche Maßnahmen (z.B. Aufenthaltsermittlung; int. Haftbefehl;
Auslieferungsersuchen) werden gegen die o.g. Personen - die sich nun im benachbarten
Bayern aufhalten - durch die Staatsanwaltschaft-Salzburg- allenfalls auch durch ein
Rechtshilfeersuchen - ergriffen ?

13. Wurde im Zuge weiterer Verfolgungshandlungen bereits ein Rechtshilfeersuchen an die
bundesdeutsche Justiz gerichtet?

14. Wieviele Anzeigen wurden seit 1994 in Österreich gegen die Verantwortlichen der
Firma Samani erstattet ?

15. Wird gegen weitere Personen aus dem Dunstkreise der Firma Samani ermittelt ?

16. Gibt es nach den Ermittlungsergebnissen bereits Verdachtsmomente, wonach durch die
Veranwortlichen der Firma Samani Vermögen ins Ausland - insbesondere nach Spanien

- transferiert wurde ?

17. Ist die Staatsanwaltschaft-Salzburg bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten z. B.
aufgrund der Personalsituation überfordert ?

18. Wieso bewertet die Staatsanwaltschaft-Salzburg die Schutzbedürftigkeit durch
Pyramidenspiele geschädigter Personen geringer als andere Staatsanwaltschaften in
Österreich ?

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