2220/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Aussagen in der ORF-Pressestunde vom 02.03.97 zum Termin der

Einführung des EURO

In der ORF Pressestunde vom 02.03.97 diagnostizierte der Finanzminister, daß der geplante

Termin der EURO-Einführung zum 01.01. 1999 extrem gefährdet wäre.

Wegen der hohen Sensibilität der Finanzmärkte dürfe darüber aber keine Debatte geführt

werden. Es dürfe weder eine Terminänderung, noch eine Änderung der Kriterien für die

Teilnahme an der Währungsunion geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1 . Warum würden die Finanzmärkte aufgrund der konkreten Aussage des Bundesministers

über die Unmöglichkeit der Termineinhaltung in Turbulenzen geraten?

2. Soll somit also eine bewußte Desinformation der österreichischen Staatsbürger in Kauf

genommen werden, nur um die Finanzmärkte calmiert zu halten?

3. Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung um die Erfüllung der strickten

Konvergenzkriterien für die Währungsunion zu erfüllen?

4. Sind solche Maßnahmen in der derzeitigen wirtschaftlich angespannten Situation für die

österreichische Bevölkerung wirtschaftlich und sozial verträglich?

5, In welchem Ausmaß muß es zu weiteren Budgeteinsparungen in den Jahren 1998, 1999 von

seiten des Bundes kommen, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen?

6, Wurden dabei schon konkrete Nachjustierungspunkte von Ihrer Seite ins Auge gefaßt?