2221/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Anonymität der Sparbücher

Um die Geldwäschekriminalität effizient bekämpfen zu können fordert die EU-Kommission das

Mitgliedsland Österreich auf die Anonymität der Sparbücher zu beseitigen. Anläßlich der

ORF-Pressestunde vom 02.03.97 zeigte sich der Bundesminister für Finanzen überzeugt, die

Sparbuchanonymität auch vor dem EUGH erfolgreich verteidigen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Auf welche rechtlichen Argumente stützt sich der Optimismus der österreichischen

Bundesregierung die Anonymität der Sparbücher gegenüber der EU verteidigen zu können?

2. Welche Gegenstrategien gegenüber der EU wurden seitens des Bundesministeriums für

Finanzen zu Sicherstellung der Anonymität der Sparbücher erarbeitet?

3. Können Sie diese Maßnahmen im einzelnen näher qualifizieren?

4. Welche Auswirkungen würde eine Aufhebung der Anonymität auf den österreichischen

Finanzmarkt haben?

5. ln welchem Ausmaß muß mit einer Abwanderung der ausländischen Anleger vom

heimischen Finanzmarkt gerechnet werden?

6. In welche anderen Anlegerländer würden diese finanzkräftigen Kunden abwandern?