2227/J XX.GP

der Abgeordneten Wurmitzer

und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend: Nebenbeschäftigung des Kammeramtsdirektors der Kärntner

Arbeiterkammer, Dr. Erwein P.

Dem Erstanfragesteller sind Informationen zugekommen, daß der

Kammeramtsdirektor der Kärnter Arbeiterkammer, Dr. Erwein P. als Wahlkampfleiter

für den Klagenfurter Bürgermeisterkandidaten Sigbert Metelko tätig ist.

Da diese Tätigkeit gerade in der Phase vor Durchführung des zweiten Wahlganges

mit großem persönlichen und zeitlichen Einsatz verbunden ist, erhebt sich die Frage,

wie sich diese Funktion mit seiner beruflichen Tätigkeit vereinbaren läßt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen die Funktion des Kammeramtsdirektors der Kärntner Arbeiterkammer,

Dr. Erwein P. als Wahlkampfleiter für den SP-Bürgermeisterkandidaten Sigbert

Metelko bekannt?

2. Hat Dr. P. diese Nebentätigkeit gemeldet?

3. Wenn nein, welche dienstrechtlichen Schritte werden Sie unternehmen?

4. Wenn ja, wie läßt sich diese Tätigkeit zeitlich mit der Tätigkeit eines

Kammeramtsdirektors vereinbaren?

5. Hat Dr. P. allenfalls um Karenzierung für die Dauer seiner Tätigkeit ersucht?

6. Welche finanziellen Auswirkungen hat eine solche Karenzierung?