2228/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Gredler und Partnerlnnen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Entsendung von Dr. Walter Howadt als Botschafter nach Islamabad
Informationen zufolge soll Dr. Walter Howadt, karenzierter Beamter des auswärtigen
Amtes, langjähriger außenpolitischer Berater der FPÖ und Chefredakteur der
,'Neuen Freien Zeitung", heuer als Botschafter nach Islamabad, Pakistan entsandt
werden.
Dr. Howadt hat als Agitator an der Spitze der "Neuen Freien Zeitung"
Aufmerksamkeit mit Äußerungen erregt, die als fremdenfeindlich eingestuft werden
müssen. Auch der Stil, mit dem Dr, Howadt österreichische Politiker und
Kulturschaffende kritisiert hat, war häufig von beleidigendem Angriff gekennzeichnet.
Institutionen und Einrichtungen des Landes wurden von Dr., Howadt in nicht zu
rechtfertigender Weise heruntergemacht. Dies führte dazu, daß Zitate Dr. Howadts
auch in das Handbuch für Rechtsextremismus Eingang gefunden haben, wie etwa
seine Bezeichnung der amtlichen Wiener Zeitung als "Überparteilicher Dreck unter
dem Zeichen unseres Staatswappens,' (siehe Handbuch des österreichischen
Rechtsextremismus, 2. Auflage, Seite 389). ln der ',Neuen Freien Zeitung" vom
24.10. 1991 beschreibt Dr. Howadt die Multikulturalität in einer als rassistisch
einzustufenden Art und Weise: "Die multikulturelle Träumerei ist relativ leicht
demaskiert. Einen Indianer, einen Tiroler, einen Ovambo und einen Malaien, die
friedlich miteinander im Wirtshaus die Pfeife rundumgehen lassen und einander ihre
Lieder beibringen, wird es nicht geben. Leben sie nebeneinander, so ergibt sich das
Territorialproblem: Einer wird verdrängt, das führt zum Konflikt. Leben sie friedlich
miteinander, so werden sie vermischt. Am Ende haben alle leicht geschlitzte Augen
und eine milchkaffeebraune Haut. Aus idealisierter Multikultur wird gemischte
Monokultur. Aber selbst damit wäre das Problem nicht gelöst" (siehe Seite 435 f
Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus).
Kulturpolitikern und -schaffenden wie Minister Scholten oder Andre Heller wirft Dr.
Howadt die "Pervertierung" des Begriffs der Anständigkeit vor, im
"Gehirnwaschprogramm des ORF" werde gehetzt und der Bundespräsident "sonst
ach so eloquent" sei plötzlich stumm geworden (siehe Seiten 435, 436 Handbuch
des österreichischen Rechtsextremismus).
Zuletzt ist Dr. Howadt durch die Art seiner Tätigkeit als freiheitlicher Bezirksrat von
Wien Donaustadt aufgefallen. Gemeinsam mit der Klubobfrau der freiheitlichen
Fraktion stellte er am 19.12.1996 einen Antrag, in dem unter Bezug auf das
Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit sowie auf Eigentum die österreichische
Fremdenpolitik in einer Art angegriffen wird, die geeignet ist, der
Ausländerfeindlichkeit Vorschub zu leisten. Dr. Howadt meinte, daß "politisch
bewirkte Aussiedelungen, wie die von den Koalitionsparteien vereinbarte
Vervielfachung des Ausländeranteils in Donaustadt (sind) mit den Grundsätzen des
freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar und daher abzulehnen" sind.
Die angeführten Beispiele sind aus einer Vielzahl herausgegriffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den
Herrn Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten folgende
Anfrage
1 . Ist es richtig, daß Dr. Walter Howadt als Botschafter nach Islamabad entsandt
werden soll?
2. Inwieweit wurde bei der Prüfung seiner Eignung auf seine öffentlichen
Äußerungen in Wort und Schrift insbesondere auch in letzter Zeit Bedacht
genommen?
3. Haben Sie von diversen Artikeln und Äußerungen von Dr. Howadt, insbesondere
in seiner Eigenschaft als Chefredakteur der "Neuen Freien Zeitung", die u. a. im
Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus angeführt sind, Kenntnis?
4. Halten Sie es insbesondere für vertretbar, daß jemand, der die amtliche ',Wiener/
Zeitung" als ,'überparteilichen Dreck unter dem Zeichen unseres Staatswappens"
bezeichnet, geeignet ist, Österreich als Repräsentant im Ausland zu vertreten?
5. Kennen Sie den Antrag der freiheitlichen Bezirksräte von Wien, der
von Dr. Howadt als Bezirksrat unterzeichnet ist?
6. Halten Sie den Unterzeichner eines derartigen Antrages für geeignet, die
Verfassung Österreichs im Ausland zu vertreten?
7. Sind Sie bereit, den Bundespräsidenten von dieser Anfrage und den
Auffassungen von Dr, Howadt zu informieren, nachdem dieser als Botschafter auch
den Bundespräsidenten im Ausland vertritt?
8. Sind Sie bereit, im Lichte dieser Informationen die Entscheidung zur Entsendung
des Betroffenen als Botschafter nach Pakistan zu überdenken und allenfalls eine
Revidierung zu initiieren, um Österreichs Ansehen nicht zu beschädigen?