2233/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Stadler
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Finanzgebarung von Konsulargebühren an der österreichischen Botschaft in Belgrad
Einem Pressebericht der "Salzburger Nachrichten" vom 15.3.1997 war zu entnehmen, daß
"Millionen in der Botschaft in Belgrad versenkt" wurden.
Im Besonderen wurde dabei die dubiose "General Office Bank" (GOB) angeführt, die, obwohl
sie im Bankenrating den Platz 86 belegte, aus ungeklärten Umständen das Vertrauen der
österreichischen Verantwortlichen an der Botschaft in Belgrad genoß.
Dies führte offensichtlich zur "Versenkung" von Einnahmen aus Visagebühren in der Höhe von
rund 8 Millionen Schilling, im Gegenwert zur Dinareinlage.
Im Juni 1996 wurde der GOB die Banklizenz entzogen und daraufhin das Konkursverfahren
eingeleitet.
ln diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1. Seit wann ist es den verantwortlichen Stellen an der österreichischen Botschaft in Belgrad
bekannt, daß sich die "General Office Bank" in Konkurs befindet?
2. Zu welchem Zeitpunkt machte die österreichische Botschaft in Belgrad vor dem zuständigen
Bezirkswirtschaftsgericht/Belgrad Forderungen gegenüber der Konkursverwaltung geltend?
3. Wie werden seitens der österreichischen Stellen in Wien bzw. der Verantwortlichen an der
österreichischen Botschaft in Belgrad die Aussichten bewertet, jene Rückforderungen zu
erhalten?
4. Wann und durch welche Maßnahmen geruht die österreichische Botschaft in Belgrad
Schritte gegenüber anderen Bankinstituten bzw. in etwaigen Konkursverfahren Zu Setzen, um
allfällig deponierte Visagebühreinnahmen zumindest teilweise rückerstattet zu bekommen?
5. Welche Schritte gedenken Sie zu setzen, um die scheinbar wirren und ungereimten
Verhältnisse an der österreichischen Botschaft in Belgrad zu klären?