2233/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Finanzgebarung von Konsulargebühren an der österreichischen Botschaft in Belgrad

Einem Pressebericht der "Salzburger Nachrichten" vom 15.3.1997 war zu entnehmen, daß

"Millionen in der Botschaft in Belgrad versenkt" wurden.

Im Besonderen wurde dabei die dubiose "General Office Bank" (GOB) angeführt, die, obwohl

sie im Bankenrating den Platz 86 belegte, aus ungeklärten Umständen das Vertrauen der

österreichischen Verantwortlichen an der Botschaft in Belgrad genoß.

Dies führte offensichtlich zur "Versenkung" von Einnahmen aus Visagebühren in der Höhe von

rund 8 Millionen Schilling, im Gegenwert zur Dinareinlage.

Im Juni 1996 wurde der GOB die Banklizenz entzogen und daraufhin das Konkursverfahren

eingeleitet.

ln diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Seit wann ist es den verantwortlichen Stellen an der österreichischen Botschaft in Belgrad

bekannt, daß sich die "General Office Bank" in Konkurs befindet?

2. Zu welchem Zeitpunkt machte die österreichische Botschaft in Belgrad vor dem zuständigen

Bezirkswirtschaftsgericht/Belgrad Forderungen gegenüber der Konkursverwaltung geltend?

3. Wie werden seitens der österreichischen Stellen in Wien bzw. der Verantwortlichen an der

österreichischen Botschaft in Belgrad die Aussichten bewertet, jene Rückforderungen zu

erhalten?

4. Wann und durch welche Maßnahmen geruht die österreichische Botschaft in Belgrad

Schritte gegenüber anderen Bankinstituten bzw. in etwaigen Konkursverfahren Zu Setzen, um

allfällig deponierte Visagebühreinnahmen zumindest teilweise rückerstattet zu bekommen?

5. Welche Schritte gedenken Sie zu setzen, um die scheinbar wirren und ungereimten

Verhältnisse an der österreichischen Botschaft in Belgrad zu klären?