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der Abgeordneten Bruni Fuchs, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gemeinkosten für WahIkampfauftritte der freiheitIichen Partei, ins-

besondere deren Obmanns, Dr. Jörg Haider.

Im NationalratswahIkampf 1995 fiel auf, daß bei Wahlkampfauftritten von Spit-

zenpolitikern der F, insbesondere Jörg Haiders, jedesmal sehr viel Polizeiein-

satz aufgeboten wurde. Offensichtlich ist Jörg Haider weit gefährdeter oder

aber auch schützenswerter als vieIe andere Politiker. Abgesehen von Debatten

über die von Funktionären der F verbreiteten teils fragwürdigen Inhalten gab es

unter den Zuschauern soIcher Veranstaltungen immer wieder Aufregung über

den großen PoIizeieinsatz und die Kosten, die dieser der öffentlichen Hand

verursacht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

lnneres nachstehende

Anfrage:

1 . Wieviele polizeilich gemeldeten Wahlkampfauftritte Jörg Haiders gab es

im NationalratswahIkampf?

2. Bei wievielen Wahlkampfauftritten davon gab es Polizei-/Gendarmeri

schutz bzw. PoIizei-/Gendarmeriepräsenz ?

3. Wieviele Arbeitsstunden von PoIizei und Gendarmerie wurden für den

Schutz Jörg Haiders bzw. die Präsenz bei seinen Auftritten im WahIkampf

aufgewendet?

4. Mußten aufgrund Jörg Haiders Wahlkampfauftritten von Beschäftigten bei

Polizei oder Gendarmerie Überstunden geleistet werden?

5. Wie hoch schätzen Sie die Kosten des Schutzes Jörg Haiders in Form der

Anwesenheit von Beamten der Polizei oder Gendarmerie während des

Nationalratswahlkampfes 1995?