2244/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Altlasten in Oberösterreich
In einem Mitte September dem Parlament zugegangenen Bericht übt der Rechnungshof
massive Kritik an der Altlastensanierung in Österreich und verweist darauf, daß zuwenig
Mittel für eine effiziente Sanierung existieren, daß das Verursacherprinzip zuwenig
angewendet wird, bis zu 80.000 Verdachtsflächen in Österreich laut Schätzungen des
Umweltbundesamtes existieren und alleine die Untersuchung dieser Flächen 1 88 Jahre
dauern würde. Nun ist es in der Zwischenzeit zu einer Novellierung des
Altlastensanierungsgesetzes gekommen, die punktuelle Verbesserungen verwirklicht hat.
Dennoch liegen in verschiedenen Bundesländern unter anderem und vor allem in
Oberösterreich eine Serie von gefährlichen Altlasten vor, deren Sanierung nicht weiter
aufgeschoben werden sollte.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister Für
Umwelt, Jugend und Familie folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Welche konkreten Vorfinanzierungen bzw. Teilfinanzierungen wurden bislang
vom Land OÖ übernommen bzw. zugesagt?
2 . Welche konkreten Bundesmittel wurden bisher zu welchem konkreten Zeitpunkt
in welchem konkreten Umfang für welche Deponiesanierungen in
Oberösterreich aufgewendet?
3. Welche konkreten Sanierungsprojekte sind genehmigt und sind bereits in der
Durchführungsphase (Umfang, Kosten, Zeitpunkt des Sanierungsbeginnes)?
4. Welche konkreten Projekte in Oberösterreich sind bereits genehmigt? Welche
konkreten Mittel stehen jeweils dazu zur Verfügung und wann wird ein
Sanierungsbeginn konkret erwartet?
5. Wie lautet die konkrete Zahl an Verdachtsflächen bzw. Altflächen, die von der
oberösterreichischen Landesregierung dem
Umweltbundesamt gemeldet wurden?
6. Wie lautet die Prognose des Umweltbundesamtes über die Zahl der
Verdachtsflächen die in Oberösterreich insgesamt existieren?
7. Wie hoch wird daher der Gesamtsanierungsbedarf geschätzt? Welche Summen
standen in den vergangenen 5 Jahren durchschnittlich für Sanierungsprojekte in
OÖ zur Verfügung?
8. Wieviele Personen beschäftigen sich beim Amt der oberösterreichischen
Landesregierung mit der Untersuchung von Verdachtsflächen? Hält der
Umweltminister dies für ausreichend?
9. Welche oberösterreichischen Altlasten sind derzeit im österreichischen
Altlastenatlas verzeichnet? Um welche konkrete Standorte, um welches
Eintragungsdatum, um welche Prioritätenklassifizierung, um welche benötigten
Sanierungssummen und um welche konkrete Begründung der
Prioritätenklassifizierung inklusive allfälliger vorliegender
Sickerwasseruntersuchungsdaten bzw. Grundwasserbeeinträchtigungen handelt
es sich dabei?
10. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Kienerdeponie in Bachmanning vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen Werden diesbezüglich veranschlagt?
11. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Grubhof/Wurm vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
12. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Pöttinger vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen7 Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
13. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Kappern/Marchtrenk vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
14. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Shell-Tanklager Linz vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
15. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Braunau vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
16. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Amag vor? Wie lautet der konkrete Stand der Sanierungsbemühungen?
Welche Summen werden diesbezüglich
veranschlagt?
17. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponien im Raum Lambach, der Deponie Orth, der Deponie Attnang, der
Deponie Asten, der Deponie Katzendorf, der Deponie Inzersdorf, der Deponie
Kirchdorf, der Deponie Gmunden, der Deponie Wels vor? Wie lautet der
konkrete Stand der Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden
diesbezüglich veranschlagt?
18. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponien im Ortsgebiet Linz vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
19. Welche Kosten werden für die Sanierung aller oberösterreichischer Altlasten von
seiten des Umweltministeriums geschätzt? Welche konkreten Kosten wurden
bisher beantragt? Welche konkreten Fälle sind bereits abgeschlossen? Welche
konkreten Fälle wurden bereits zugesichert? Welche konkreten Summen stehen
zur Sanierung aller bedenklichen Altlasten in Oberösterreich noch aus? Welche
Durchschnittssumme wurde in den vergangenen 5 Jahren pro Jahr für
Deponiesanierungen in OÖ aufgewendet? Welche Gesamtsumme wäre geschätzt
für die Sanierung aller oberösterreichischen Altlasten erforderlich?
20. Wie groß ist das noch freie vorhandene Finanzierungspotential für die
Altlastensanierung in den Jahren 1996 sowie jeweils in den Jahren 1997, 1998
und 1999?
21. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, damit es zu keiner
Hinterziehung der Altlastenbeiträge kommt? Wie entwickelte sich das
entsprechende Aufkommen bisher jährlich?
22 . Welche Proiritätenklassifizierung und -reihung liegt bezüglich der
oberösterreichischen Altlasten vor?
23. Liegen beim Umweltministerium Informationen über die Beschäftigungsfalle von
Altlastensanierungsprojekte vor? Wenn ja, welche mit welchen konkreten Details?