2256/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten-Wabl , Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung des ÖPUL-Programmes (ÖPUL 11)

In der letzten Zeit wurde im Zusammenhang mit der Evaluierung und Weiterentwicklung

des ÖPUL von Umweltorganisationen heftige Kritik geübt. In einer der letzten Sitzungen

des ÖPUL-Beirates wurden von den Umweltorganisationen und auch vom BMU Defizite im

Evaluierungsprozeß festgestellt, die jedoch keine Berücksichtigung fanden. Ferner wurde

die Evaluierung von ÖPUL 1 auch vom BMLF selbst als nicht abgeschlossen beurteilt.

Anderseits gab es Gerüchte, das "ÖPUL 11" läge schon fertig in der Schublade und sollte

noch vor Ostern in Brüssel eingereicht werden .

Um die Auswirkungen auf die Umwelt zu evaluieren und ÖPUL 11 in Richtung

Ökologisierung weiterentwickeln zu können, ist der dafür vorgesehenen Beirat zu befassen

und diesem eine aktive Mitgestaltung zu ermöglichen. Offensichtlich sollte dieses Gremium

aber übergangen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was ist der genaue Inhalt des Vorschlages für eine Änderung des ÖPUL 1, das noch

vor Ostern in Brüssel hätte eingereicht werden sollen?

2. Was war das Ergebnis ,hausinterner Beratungen, des BMLF über die Konsequenzen

der Evaluierung?

3. Welche Konzepte gibt es für den weiteren Verlaut des ÖPUL-Programmes (ÖPUL 11)

und inwiefern werden die Beiratsmitglieder weiterhin miteinbezogen werden? Wann

und in welcher Phase wird auch das Parlament darüber informiert werden?

4. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte hinsichtlich der ökologischen Effizienz und

Methode der Evaluierung und inwiefern werden die Änderungsvorschläge der

Evaluierungs-Arbeitsgruppe Berücksichtigung finden?

5 . Wer arbeitet derzeit an der Evaluierung des ÖPUL?

6. Wie lauten die Evaluierungs-Vorgaben aus Brüssel'? Wie oft und nach welchen

Kriterien muß evaluiert werden?

7. Die Geschäftsordnung des Beirates sieht die Koordination und Weiterentwicklung des

ÖPUL vor. Welche Rolle wird der Beirat in Hinkunft spielen und in welcher Phase

der Evaluierung wird er beigezogen werden?

8. Werden Sie vor einer Änderung umweltrelevanter Belange, sei es ÖPUL 1 oder die

Erstellung von ÖPUL 11, den Beirat informieren und miteinbeziehen?

9. Wann werden Sie ÖPUL 11 in Brüssel zur Genehmigung vorlegen?

10. Inwiefern werden Sie die Beratungen im Beirat und die Meinungsfindung in der

Landwirtschaft koordieren und dafür sorgen, daß es zu keinem Hintereinander von

agrarischen- und umwelt-Interessen kommt, sondern zu einem gleichrangigen

Interessensaustausch?

12. Inwiefern werden bei der Meinungsfindung über eine Weiterentwicklung des ÖPUL

die Interessen aller Bundesländer berücksichtigt?