2257/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend fragwürdige Vergabe von Produktion und Versand der BMUKA-Publikationen

Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat seine

Publikationen auf ein einheitliches Design umgestellt. Als zentrale Produktions- und

Versandstelle wurde dafür die AMEDIA gegründet. Laut Prospekt versteht sich die

AMEDIA als "Dienstleister bei Erstellung, Gestaltung, Druck, Lagerung und Vertrieb von

Publikationen des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten". Bei

der Gründung der AMEDIA wurde keine Ausschreibung bzw. Interessentensuche im Sinne

der Ö-Norm vor Vertragsabschluß vorgenommen, und es wurde seitens des BMUKA mit

der AMEDIA einen Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche Firma hat das einheitliche Design für alle Publikationen des BMUKA erstellt und

ist dafür eine Ausschreibung oder Interessentensuche im Sinne der Ö-Norm durch das

BMUKA erfolgt?

2) In welcher Höhe bewegten sich die Kosten für die Erstellung dieses einheitlichen

Konzeptes?

3) Welche Kosten verursachte die Umstellung der vorhandenen Publikationen des BMUKA

auf das neue einheitliche Konzept?

4) Wurde bei der Gründung der AMEDlA eine Ausschreibung bzw. Interessentensuche im

Sinne der Ö-Norm vor Vertragsabschluß vorgenommen? Wenn nein, warum nicht?

Wenn keine Ausschreibung oder Interessentensuche erfolgt ist, aus welchen Gründen

wurden die drei Firmen, aus denen die AMEDIA besteht, für den Zusammenschluß

ausgewählt?

5) Welche Aufträge sind seitens der einzelnen Abteilungen des BMUKA an die AMEDIA

ergangen, in welcher Höhe wurden diese finanziert und welche wurden letztendlich

realisiert?

6) Gibt es, abgesehen von konkreten Einzelleistungen, auch Pauschalabgeltungen an die

AMEDIA und in welcher Höhe wurden diese vom BMUKA finanziert? Wofür werden

diese Pauschalabgeltungen bezahlt?

7) Welche Publikationen wurden seit 1.1.1996 durch das BMUKA erstellt, und wurde trotz

der Dienstleistungen von AMEDIA jeweils die Produktion gemäß Ö-Norm

ausgeschrieben?