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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Dipl-Ing. Max

Hofmann und Kollegen an den Bundesminister für In-

neres betreffend Dr. Caspar Einems "Blitzaktion"

für die Freilassung eines rückfälligen bosnischen

Schubhäftlings.

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hatte für den Bosni-

er Elvis J. wegen einer Reihe von Eigentumsdelikten mit Bescheid ein

zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen

Elvis J. ließ sich in der Folge jedoch von seinem bisher offen-

sichtlich recht einträglichen Broterwerb nicht abhalten: Mehr als 60(!)

PKW Einbrüche, viele Gartenhauseinbrüche, über zehn Geschäftsein-

brüche, eine Unzahl von Einbruchsdiebstählen, Knacken von Automa-

ten sowie eine zweistellige Zahl sonstiger Straftaten war schließlich der

Anlaß, den Elvis J. am 3. Jänner 1997 in Schubhaft zu nehmen.

Der SPÖ-Abgeordnete Dr. Peter Keppelmüller und die ÖVP-

Abgeordnete Dr. Maria Fekter, die überdies Vorsitzende des parla-

mentarischen Justizausschusses ist(!), hatten nichts eiligeres zu tun,

als beim damaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, für

den straffälligen Bosnier zu intervenieren.

Die beiden Abgeordneten fanden bei Bundesminister Dr. Caspar

Einem ein geneigtes Ohr. Entgegen sonstigen Gepflogenheiten handelte

Minister Dr. Einem mit Blitzgeschwindigkeit: nach nur v i e r Tagen

wurde der Schubhäftling über ministerielle Weisung freigelassen.

Die gefertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesmin-

ister für Inneres folgende

Anfrage:

1.) Sind Sie bereit, in der obigen Angelegenheit einen

Ausführlichen Bericht vorzulegen? - Wenn nein, warum

nicht?

2.) Hätten Sie in diesem Falle ebenso gehandelt wie Ihr Amts-

vorgänger? - Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

3.) Wenn keine Intervention stattgefunden haben sollte, wie

erklären Sie den Umstand, daß Elvis J. derart unbürokra-

tisch innerhalb kürzester Zeit auf freien Fuß gesetzt

wurde? .