2280/J XX.GP

Anfrage

der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Ungleichbehandlung des ORF im Zusammenhang mit seiner

Befreiung von der Zwangskammermitgliedschaft

Neben zahlreichen Steuerprivilegien ist der ORF als öffentlich

rechtlicher Wirtschaftskörper auch von der Gewerbeordnung und damit

auch von der Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer befreit. Dies

obwohl der ORF gewerblichen Tätigkeiten nachgeht, wie zB. dem

Lizenzhandel oder dem Verkauf einer Reihe von Produkten in den ORF-

Shops.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1 . Wie beurteilen Sie als ressortverantwortliches Regierungsmitglied

diese Privilegierung des ORF ?

2. Wird es im Zuge der laufenden Gewerbeordnungsverhandlungen auch

zu einer Aufhebung der Privilegien des ORF kommen ?

3. Wenn ja, in welcher Form wird diese Änderung vor sich gehen ?

4. Wenn nein, aus welchen Gründen wird es keine Änderung geben ?