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der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Partik-Pable und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

bezüglich Verbreitung revisionistischer Schriften durch das Bundesministerium für Inneres

Im Dezember 1995 wurde vom Bundesministerium für Inneres eine Broschüre im Rahmen des

Projektes ,,Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor Rechtsextremismus" erstellt, die sich an

Lehrer, Eltern- und Schülervertreter sowie an sonstige in der Jugenderziehung/-betreuung

tätige Personen richtet.

Diese Informationsmappe beinhaltet unter anderem eine Dokumentation rechtsextremer,

rassistischer und fremdenfeindlicher Propagandamaterialien. Nebst Auszügen aus dem Internet,

rechtsextremen Mailboxen, Diskettenauszügen sind auch in- und ausländische

Propagandamaterialien in dieser Informationsmappe enthalten.

Besonders in den Untergruppen Diskettenauszügen, Propagandamaterial-Inland und

Propagandamaterial-Ausland sind nicht nur fremdenfeindliche, das nationalsozialistische

Terroregime verherrlichende Textstellen und von neo-nationalsozialistischen Kreisen

verwendete Aufkleber zu sehen, sondern auch eine nicht unerhebliche Menge an Flugzetteln

und Hetzpropaganda, in welcher in vehementer Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen

wird, weil die Greueltaten der Nazidiktatur auf beschämendste Weise geleugnet werden.

Das Bundesministerium für Inneres verbreitet dieses Material in Österreich und unterläßt es

bedauerlicherweise, diese mehr als bedenklichen Hetzschriften in entsprechender Weise zu

kommentieren. Es fehlt in den ganzen Unterlagen jegliche Gegendarstellung zum Inhalt der

zum Teil original übernommenen Flugzettel und revisionistischen Schriften.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigte Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE

1.) Wieviele Exemplare der Informationsmappe wurden versendet bzw. sind zur Versendung

gedacht?

2.) Welche Druckkosten sind bei der Erstellung der Mappe bisher angefallen?

3.) Welche Versandkosten sind bei der Versendung der Mappe bisher angefallen?

4.) Wieviele Beamte des Bundesministeriums für Inneres waren an der Erstellung der Mappe

beteiligt?

5.) Wieviele Personen, die nicht im Bundesministerium für Inneres beschäftigt sind, haben an

der Erstellung der Mappe mitgewirkt?

6.) Welche Institutionen außerhalb Ihres Ministeriums wurden zur Erstellung der Mappe

herangezogen?

7.) Wie hoch war der Aufwand für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Erstellung der

Broschüre, die nicht dem Innenministerium zugehörig sind?

8.) Haben die Beamten Ihres Ministeriums die Mappe während ihrer Dienstzeit erstellt oder

sind sie zusätzlich entlohnt worden, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe?

9.) Welche Zielgruppen, außer den oben genannten, erhalten solche Mappen?

10.) Wieviele Einzelpersonen, die nicht den Zielgruppen zugehörig sind, haben bei Ihnen die

Informationsmappe geordert?

11.) Können Sie ausschließen, daß die Informationsmappe in rechtsextreme Kreise gelangt und

dort zu Propagandazwecken dient?

12.) Können Sie ausschließen, daß die Informationsmappe an minderjährige Schüler gelangt,

deren geschichtliches Wissen nicht in dem Maße gefestigt ist, daß sie die in der Broschüre

beinhalteten rechtsrevisionistischen Schriften als Unwahrheiten erkennen?

13.) Warum erfolgte keine aufklärende Kommentierung zu den einzelnen, in die Mappe

übernommenen Hetzschriften und rechtsrevisionistischen Materialien?

14.) Erachten Sie die unkommentierte Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes,

insbesondere der ,,Auschwitz-Lüge", unter sogenanntem ,,Schulungsmaterial" für

unbedenklich?

15.) Gibt es angesichts der zwischenzeitlich belegten zahlreichen linksextremen Gewaltakte

und Teroranschläge eine ähnliche Broschüre bezüglich des Linksextremismus in Östereich?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn nein, ist die Erstellung einer solchen geplant?