2293/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Wiener Kurdenmorde

Nach dem Mykonos-Urteil werden die Hinweise und Indizien gegen Österreichs Behörden

im Zusammenhang mit dem Entkommen der Wiener Kurdenmörder immer konkreter.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister fiir

Justiz folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Kam es in der gegenständlichen Angelegenheit bei den Justizbehörden bzw . beim

Innenministerium zu Interventionen bzw. Vorsprachen? Wenn ja, wann, von wem und

mit welchem konkreten Inhalt? Wie lautet der Wortlaut der entsprechenden

Aktenvermerke?

2. Kam es in dieser Causa zur Kontaktaufnahme durch andere Regierungsstellen, etwa

durch das Außenamt? Wenn ja, wie lautet der Wortlaut der jeweiligen

Aktenvermerke?

3 . Wurden die Justizbehörden bzw . das Justizministerium über Interventionen und

politischen Druck des Irans informiert? Wenn ja, von wem und mit welchen

konkreten Konsequenzen? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke?

4. Wie begründet das Justizministerium die langen Verzögerungen der Ausstellung des

jeweiligen Haftbefehls gegen die Attentäter durch den damaligen U-Richter? Kam es

bei diesem zu Interventionen oder politischen Weisungen? Wenn ja, durch wen und

mit welchem wörtlichen Inhalt?

5. Liegen dem Justizministerium bereits die Österreich-Details des Mykonos-Prozesses .

vor? Welche konkreten Österreich-Bezüge wurden dabei gezogen? Welche

Zeugenaussagen werfen Österreich vor, auf politischen Druck des Irans die Attentäter

entkommenen haben zu lassen? Wie bewertet das Justizministerium den Österreich-

Bezug im Mykonos-Verfahren und welche konkreten Konsequenzen werden daraus