2294/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wiener Kurdenmorde

Nach dem Mykonos-Urteil werden die Hinweise und Indizien gegen Österreichs Behörden

im Zusammenhang mit dem Entkommen der Wiener Kurdenmörder immer konkreter.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister fiir

Inneres folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Bei der Überwachung der iranischen Botschaft, in der sich einer der Attentäter

verborgen hielt, kam es zu einer Weisung des damaligen Generaldirektors fiir die

öffentliche Sicherheit, diese Überwachung zu lockern. Wie lautete der Wortlaut dieser

Weisung? Gab es vor dieser Weisung politische Interventionen beim damaligen GD in

Richtung dieser Weisung? Wenn ja, welche und mit welchem konkreten Wortlaut?

Liegt ein Akt bzgl. der Überwachung der iranischen Botschaft vor? Wie lautet der

Inhalt dieses Aktes?

2. Liegen im Innenministerium bzw. bei der Wiener Polizei Informationen darüber vor,

daß es im fraglichen Zeitraum zu direkten Interventionen bei der Wiener Polizei kam,

wie dies von einem österreichischen Beamten im Mykonos-Verfahren ausgesagt

wurde? Wenn ja, wann genau kam es zu den Interventionen? Wie lautet der Wortlaut

des entsprechenden Aktenvermerkes? Wer wurde wann über diesen AV informiert?

3. Kam es im Bereich der Exekutive bzw . des Ministeriums in der gegenständlichen

Angelegenheit zu Interventionen bzw. Vorsprachen anderer Minister en bzw.

Personen? Wenn ja, wann genau von wem und mit welchen konkreten Inhalt? Wie

lauten die entsprechenden Aktenvermerke?

4. Liegen dem Innenministerium bereits die Österreich-Details des Mykonos-Prozesses

vor? Welche konkreten Österreich-Bezüge wurden dabei gezogen? Welche

Zeugenaussagen werfen Österreich vor, auf politischen Druck des Irans die Attentäter

entkommen haben zu lassen? Wie bewertet das Innenministerium den Österreich-

Bezug im Mykonos-Verfahren und welche konkreten Konsequenzen werden daraus