2298/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Trattner, Ing. Meischberger

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend ungerechtfertigte Ausbootung der Tiroler Bestbieterfirma Geppert bei der

Auftragsvergabe für ein Turbinenprojekt im Bhutan

Bei der öffentlichen Ausschreibung von einem, von der Abteilung für

Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium finanzierten Projekt der bhutanesischen

Regierung über eine Turbinenherstellung für ein 25-Megawatt-Kraftwerk kam es zu einer

klaren Ausbootung der Firma Geppert. Obwohl diese Firma als Bestbieter (42 Mio. Schilling)

aufschien, wurde der Auftrag dennoch an die VOEST (59,5 Mio. Schilling) vergeben. Zudem

gewährte man der VOEST die Möglichkeit der Angebotsnachbesserung, obwohl diese

Tatsache einen klaren Verstoß gegen das Vergabegesetz darstellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Welche Beweggründe wurden von seiten der zuständigen Abteilung für

Entwicklungszusammenarbeit angeführt, die den Ausschlag gaben die Tiroler Firma

Geppert als Bestbieter nicht zu nehmen?

2. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister für die Abteilung für

Entwicklungszusammenarbeit zur mehr als fragwürdigen Vergabeweise Ihrer

Abteilung?

3. Ist Ihnen bekannt, daß die der VOEST gegebene Möglichkeit der Angebotsnachbesserung

klar den Richtlinien des Vergabegesetzes widerspricht?

4. Wenn ja, welche Schritte werden Sie als ressortzuständiges Regierungsmitglied gegen die

Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit in die Wege leiten?

5. Handelt es sich bei der Auftragsvergabe an die VOEST um eine verdeckte Finanzierung

eines maroden Staatsbetriebes?

6. Welche Kriterien waren ausschlaggebend, daß die VOEST den Zuschlag für diesen Auftrag

erhalten hat?