2304/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Martina Gredler und PartnerInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend den Entwurf zu einem technologiepolitischen Konzept 1 996

der Bundesregierung.

Im "Expertenentwurf zu einem technologiepolitischen Konzept 1 996 der

Bundesregierung", das derzeit im Unterausschuß des Industrieausschusses

behandelt wird, findet sich - auf S. 85 - die dringliche Aufforderung, daß:

"Im Zuge der Umsetzung des Technologiepolitischen Konzeptes (...) auf hoher

politischer Ebene eine Enquete durchgeführt werden (soll), welche die für die

nächsten drei Jahre relevanten bedarfsorientierten technologiepolitischen

Programmschwerpunkte diskutiert und auswählt."

In der Fragestunde am Beginn der 67. Sitzung des Nationalrates am 20. März 1 997

stellte die Abgeordnete Martina Gredler diesbezüglich folgende Zusatzfrage zur

Frage 112/M:

"Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zur Forderung des technologiepolitischen

Konzeptes 1996 der Bundesregierung, eine Enquete zu diesem Thema auf hoher

politischer Ebene abzuhalten?"

Die Antwort des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr erfolgte in gewohnter

analytischer Brillianz und nachgeradezu epischer Breite:

"Ich bin Teil der österreichischen Bundesregierung. Ich stehe daher dazu. "

Trotz dieser selbstlosen Identifikation mit dem derzeitigen politischen Aufgaben-

bereich und dem klaren Bekenntnis zur angesprochenen Forderung wäre eine etwas

präzisere Stellungnahme bezüglich der zeitlichen und organisatorischen Planungen

für eine derartige Enquete wünschenswert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende

Anfrage

1 . "Stehen Sie " nach wie vor zur Forderung des technologiepolitischen Konzeptes

1 996 der Bundesregierung, eine Enquete zu diesem Thema auf hoher politischer

Ebene abzuhalten?

2. ln welchem Zeithorizont sollte Ihrer Meinung nach diese Enquete stattfinden?

3. Gibt es seitens ihres Ressorts bereits Vorberatungen oder gar Planungen

bezüglich der Organisation einer derartigen Veranstaltung?

4. Unterstützen Sie die Forderung des Liberalen Forums, nach Abhaltung einer

parlamentarischen Enquete zu diesem Thema?