2310/J XX.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Stadler, Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Schuldenerlaß für Entwicklungsländer

Beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen im März 1995 hat der damalige Bundeskanzler Dr.

Vranitzky öffentlich angekündigt, daß Österreich hochverschuldeten Entwicklungsländern

Schulden in der Größenordnung von 1 Milliarde Schilling erlassen wird. Abgesehen von der

Tatsache, daß diese Ankündigung seitens des Bundeskanzlers vom damaligen Außenminister

Dr. Mock als "sorglos" qualifiziert wurde, ermangelte die Umsetzung einer diesbezüglichen

gesetzlichen Grundlage. Zwischenzeitlich wird, wie der Anfragebeantwortung 1335/AB

XX.GP zur Anfrage 1306/J zu entnehmen ist, bereits seit einiger Zeit an der gesetzlichen

Grundlage für einen solchen Einnahmenverzicht, die noch in der ersten Hälfte dieses Jahres

als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden soll. gearbeitet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

A N F RA G E :

1 . Wie weit sind die Arbeiten an der Regierungsvorlage, die die gesetzliche Grundlage für

den vom damaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky angekündigten Schuldenerlaß von 1

Milliarde Schilling darstellen soll, bislang gediehen?

2. Aus welchen konkreten Gründen scheiterte bisher die Fertigstellung der diesbezüglichen

Regierungsvorlage?

3. Auf welche Höhe belaufen sich die Schulden der sog. Entwicklungsländer gegenüber

Österreich insgesamt?

4. Soll die geplante Regierungsvorlage aus Ihrer Sicht die gesetzliche Basis dafür schaffen,

daß ausschließlich die angekündigte 1 Milliarde Schilling den Entwicklungsländern

erlassen wird?

5 . Soll mit der von Ihnen geplanten Regierungsvorlage die gesetzliche Grundlage geschaffen

werden, Schuldenerlässe für Entwicklungsländer in einem größeren Umfang, über die

angekündigte 1 Milliarde hinaus, zu ermöglichen?

* Wenn ja, aus welchen Gründen und in welcher Größenordnung sollen Schulden erlassen

werden?

6. Ist der Diskussionsprozeß innerhalb der Regierung über die Aufteilung der angekündigten

Milliarde auf die potentiell begünstigten Länder bereits abgeschlossen?

* Wenn nein, welche Auffassungsunterschiede bestehen diesbezüglich und warum?

7. Wurden mit den potentiellen Ländern, die in den Genuß von Schuldenerleichterungen

kommen, bereits Gespräche bzw.Verhandlungen aufgenommen?

* Wenn nein, warum nicht?

* Wenn ja, mit welchen Ländern werden diesbezüglich Verhandlungen geführt und wie ist

der Stand dieser Verhandlungen?

8. Wann soll die diesbezügliche Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet werden?