2312/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Rossmann
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließung und Zusammenlegung von Gendarmerieposten und
Wachzimmern in der Steiermark
Gerade die verstärkte Schließung, Verlegung oder Zusammenlegung von Gendarmerieposten
bzw, Polizei-Wachzimmern in der Steiermark stößt bei vielen Bürgern auf großen Widerstand,
löst Ängste aus und läßt ein Ansteigen der Kriminalität erwarten bzw. befürchten.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage
1. Welche Posten werden in den nächsten fünf Jahren in der Steiermark aufgelöst, verlegt,
zusammengelegt oder neu eröffnet?
2. Welche Posten wurden in den letzten 2 Jahren in der Steiermark aufgelöst, verlegt,
zusammengelegt oder neu eröffnet?
3 . Wie lautet der aktuelle Stand an Planstellen bei der Gendarmerie bzw. Polizei per
01.01.1997 und wie hat sich die Anzahl in den letzen 2 Jahren verringert bzw. erhöht?
4. Wie hoch ist der tatsächliche Personalstand per 01.01.1997 und wie hat sich dieser in den
letzten 2 Jahren verringert bzw. erhöht?
5. Wie werden sich die Planstellen bzw. der tatsächliche Personalstand bei der Gendarmerie
bzw. Polizei in den nächsten fünf Jahren in der Steiermark entwickeln?
6. Wie erklären Sie den Bürgern den Abbau an objektiver und subjektiver Sicherheit, der durch
die Schließung von Wachzimmern und Gendarmerieposten in Salzburg entstehen würde?
7. Welche Maßnahmen werden Sie setzen um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht zu
werden?
8. Um welche Kostenersparnis handelt es sich bei der Schließung, Verlegungen oder
Zusammenlegungen von Posten und Wachzimmern in den nächsten fünf Jahren und stehen
diese vermeintlichen Kosteneinsparungen überhaupt im Verhältnis zum erhöhten
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung?