2324/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. König

und Kollegen

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Schulwachzimmer

Im Rahmen der Ausbildung von Polizeischülern der Bundespolizeidirektion Wien

wurden Wachzimmer eingerichtet, die die Sonderbezeichnung "Schulwachzimmer"

erhalten haben. ln derartigen Wachzimmern wird nach der theoretischen Ausbildung

in der Polizeischule eine mehrmonatige praktische Einschulung der Polizeischüler

für den Wachzimmerdienst durchgeführt.

Ein derartiges Schulwachzimmer befindet sich seit Einführung dieser

Ausbildungsform bei der Bundespolizeidirektion Wien in der Sicherheitswach-

abteilung Hernals seit bereits mehr als 20 Jahren. Es handelt sich um das

Wachzimmer 17.,Hernalser Hauptstr.177. Um eine fundierte Ausbildung der

Polizeischüler zu ermöglichen, wurden diesem Schulwachzimmer auch höherwertige

qualifizierte Dienstposten im Bereich der Wachkommandanten zugestanden. Es

handelt sich dabei nach dem neuen Exekutivschema um jeweils fünf Bewertungen

der Funktionsgruppe 5 und um fünf Bewertungen der Funktionsgruppe 2.

In der Osterwoche 1997 (genau am 28.3.1997) wurde der Personalvertretung der

BPD-Wien bekannt, daß dieses Schulwachzimmer zugunsten der neuen Errichtung

eines anderen Schulwachzimmers geschlossen und als normales Standard-

wachzimmer weitergeführt werden soll. Die angeführten Dienstposten werden auf

dieses neue Schulwachzimmer umgelegt. Es soll sich dabei um die Wachzimmer

Wien 5.,Schönbrunner Straße oder Wien 7.,Stiftgasse handeln. Dieser Vorgang

wurde über persönliche Weisung des damaligen Innenministers Dr.Caspar Einem

eingeleitet.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für lnneres folgende

Anfrage:

1. Ist. es richtig , daß es sich bei dem angeführten Vorgang um eine politische

Weisung des damaligen Innenministers Dr. Caspar Einem handelt?

2. Welchen Sinn sah der damalige und sieht der heutige Innenminister, ein

eingeführtes und jahrelang bestehendes Schulwachzimmer, deren Beamte über

zwanzig Jahre Erfahrung in der praktischen Ausbildung von Polizeischülern

haben,- es wurde sogar auf Initiative der Beamten erst vor knapp einem Jahr ein

neues Ausbildungssystem, das "Guide-Projekt" entwickelt und eingeführt - gegen

ein unerfahrenes Team und erst neu zu sammelnden Erfahrungen und neu

aufzubauenden Strukturen einzutauschen?

3. Laut damaligem Innenminister Dr. Caspar Einem muß, um ein neues

Schulwachzimmer bei der BPD-Wien einzurichten, Kostenneutralität im Sinne des

Sparpakets der Bundesregierung vorherrschen. Nach dem Besoldungsrecht

müssen die im Schulwachzimmer Wien 17., Hernalser Hauptstr.177,

verbleibenden Beamten, obwohl sie in Zukunft auf niedrigeren Postenbewertungen

ihren Dienst versehen, den eingangs angeführten Funktionsgruppen 5 und 2

entsprechend weiter bezahlt werden, obwohl diese Posten auf das neu

eingerichtete Schulwachzimmer geschoben wurden und auch dort Beamte diesen

Bewertungen nach bezahlt werden müssen.

a) Ist. es daher richtig, daß die Verschiebung der Posten keinesfalls kostenneutral,

sondern (im Gegenteil) kostenaufwendig ist, da die verbleibenden Beamten im

17. Bezirk voraussichtlich auf Grund ihres Alters noch ca. 20 Jahre in der

Funktionsgruppe 5 weiter bezahlt werden müssen?

b) Wie stehen Sie daher zu den anfallenden Kosten im Sinne des Sparpakets?

4. Da die BPD-Wien über eine ausreichende Anzahl an Schulwachzimmern verfügt,

stellt sich die Frage, aus welchem Grund überhaupt ein Schulwachzimmer in

einem anderen Bezirk, zu Lasten eines bestehenden, errichtet werden muß?

5. Gab es aus diesem (n) Bezirke(n) politische Interventionen im Innenministerium?

6. Wie und aus welchem Grund wurde nach erteilter Weisung des damaligen

Innenministers (erfolgte angeblich im Oktober 1996!) vom Generalinspektorat der

Sicherheitswache bei der BPD-Wien, gerade das Schulwachzimmer 17; Hernalser

Hauptstraße 177, zwecks Beendigung des Schulwachzimmerbetriebes

vorgeschlagen?

7. Warum haben bis zum heutigen Tage weder die Verantwortlichen bei der BPD-

Wien noch das Innenministerium Kontakt mit der örtlichen Personalvertretung

(Dienststellenausschuß) bzw. mit dem Abteilungskommandanten der

Sicherheitswachabteilung Hernals aufgenommen und diesbezügliche

Informationen erteilt, obwohl dem Vernehmen nach die Planstellenverschiebung

bereits stattgefunden hat?

8. Werden Sie im Hinblick auf die budgetären Sparmaßnahmen, die zu einem

Rückgang der Polizeischüler führen, für die Weiterführung des Schulwachzimmers

Hernals-Vorortelinie statt der aufwendigen Schaffung eines neuen

Schulwachzimmers in einem anderen Bezirk eintreten?