2326/J XX.GP
der Abgeordneten Wabl, Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Einrichtung eines Militärattachees an der österreichischen Botschaft in Peking.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1 . An die österreichischen Botschaft in Peking soll am 1 .Mai 1997 ein Militärattachee
entsandt werden. Welche politische Absicht steckt hinter der Entsendung eines
Militäattachees in China?
2. Welche Funktionen soll dieser für die Republik Österreich erfüllen und in welcher Art
und Weise soll er für die österreichisch-chinesischen Beziehungen wirksam werden?
3 . Wird durch den Militärattachee auf die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen
österreichischer Unternehmungen mit der chinesischen Armee gehofft?
4. Inwieweit spielen österreichische Militärattachees bei der Anbahnung von
Waffenexporten eine Rolle?
5 . Wird durch diesen militärischen Vertreter in China darauf gehofft, daß sich die
Beziehungen des österreichischen Bundesheeres und der Roten Armee in China
verbessern?
6. Welche Kosten erwachsen aus der Einrichtung dieses Militärattachees?
7. Die Stelle des Militärattachees wird im Wege des Dienststellenplanes vergeben.
Ersetzt und verhindert die Einrichtung des Militärattachees, jene eines Kulturattachees
an der österreichischen Botschaft in China?
8. Halten Sie es, Herr Minister, im Lichte einer demokratischen Weiterentwicklung der
österreichisch-chinesischen Beziehungen nicht für fruchtbarer, an die österreichische
Botschaft in China einen Kulturattachee zu entsenden?
9. In Kairo wurde mit dem Argument, Einsparungen vornehmen zu müssen, ein
Kulturattachee abgezogen. Jetzt soll am 1 .Mai 1997 ein Militärattachee in die
Volksrepublik China gesandt werden. Wie werden politische
Schwergewichtssetzungen wie diese beiden Entscheidungen mit den Kostengründen
und Einsparungsargumenten in Einklang gebracht?
10. Mit welchen Kosten ist der Umbau der österreichischen Botschaft in China zu
verbunden?