2332/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Kiss, Platter

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend linksextreme Anschläge in Österreich

Das Profil berichtet in seiner Ausgabe vom 21. April 1997 unter dem Titel "Dieser Staat muß

brennen" über einen Brandanschlag auf die Firma Mercedes-Wiesenthal, bei dem ein

Sachschaden von rund einer Million Schilling entstanden ist.

Die Firma Wiesenthal und andere Auto-Händler waren bereits in den Vorjahren Opfer

ähnlicher Anschläge geworden, wobei sich zum Teil linksextreme Gruppen zu den

Terrorakten bekannten.

Das Innenministerium vermutet daher laut Profil auch im Fall der Firma Wiesenthal

linksextreme Täter.

Weiters wird auf einen Anschlag auf den Verwaltungsgerichtshof in der gleichen Nacht

verwiesen. Auch hier wird die Durchführung durch linksradikale Kräfte vermutet.

Beide Anschläge erfolgten genau zwei Jahre nach dem Sprengversuch in Ebergassing.

Die linksautonome Szene hatte im April 1995 durch den gescheiterten Anschlag in

Ebergassing ihre Gewaltbereitschaft auf drastische Art unter Beweis gestellt.

Im September des gleichen Jahres erfolgten weitere Anschläge auf die American International

School in Wien und auf das Büro von American Express in Salzburg. Einem

Bekennerschreiben zufolge wurden die Attentate von der "Zelle für Internationalismus"

durchgeführt. Ebenfalls im September bekannte sich die Gruppe "Rote Töchter des Zorns" zu

der versuchten Brandstiftung in den Räumlichkeiten der Firma Bender & Co.

Im Lichte des jüngsten Anschlages auf die Firma Wiesenthal ist es daher umso

unverständlicher, daß all diese terroristischen Aktivitäten - inklusive dem Masten-

Sprengversuch in Ebergassing - im Sicherheitsbericht 1995 nicht einmal erwähnt werden.

Alle oben genannten Bekennerschreiben aus dem Jahr 1995 wurden unter anderem auch im

TATblatt veröffentlicht.

Weiters werden im TATblatt immer wieder Anschlagsanleitungen zum Verkauf angeboten,

jüngstens in der Ausgabe vorn 30. Jänner 1997.

Im ersten Halbjahr 1996 sind drei Brandanschläge auf Einrichtungen von Ölfirmen in Graz

durch Bekenntnis eines "Autonomen Revolutionären Fragments" ebenfalls der linksextremen

Szene zuzuordnen.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen auf Mercedes-Wiesenthal gelangt das Profil

jedenfalls zu der Erkenntnis, daß die totgeglaubte linksextreme Szene lebt.

Linksradikale Slogans wie "Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat" oder "Dieser Staat

muß brennen" können im Lichte der erfolgten Anschläge nicht als Verbalradikalismen linker

Alternativer verharmlost werden, sondern sind Ausdruck einer immer wieder zu realen

Gewalttaten neigenden linksextremen Szene, die ohne Rücksicht auf Leben und Eigentum der

Bevölkerung die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft bekämpft und durch

Gewalttaten die staatliche Ordnung zu Gunsten ihrer eigenen anarchistischen Konzeptionen

aus den Angeln heben will.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Innenminister folgende

ANFRAGE:

1. Glauben Sie, daß die linksextreme Szene und ihre terroristischen Aktivitäten in Österreich

in den letzten Jahren und vor allem nach dem Anschlag in Ebergassing unterschätzt wurde,

weil man sie, wie vom Profil berichtet, für zerschlagen hielt?

2. Konnten bei der Überwachung der linksextremen Szene in den letzten Monaten verstärkte

Aktivitäten festgestellt werden?

3. Wurden die Überwachungstätigkeiten im Hinblick auf den "Jahrestag" des Anschlages in

Ebergassing intensiviert?

4. Seit wann ist Ihnen der Verkauf von Anschlagsanleitungen durch das linksextreme

TATblatt bekannt?

5. Verfügen Sie über die Anschlagsanleitungen, die im TATblatt vom 30. Jänner 1997 zum

Verkauf angebotenen wurden?

6. Wenn nein, werden Sie für die Beschaffung dieser Anschlagsanleitungen umgehend

sorgen?

7. Wie beurteilen Sie den Verkauf dieser Anleitungen aus strafrechtlicher Sicht?

8. Welche rechtlichen Schritte werden Sie im Hinblick auf diese Beurteilung unternehmen?

9. Was sind die Ergebnisse der Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die

Firma Mercedes-Wiesenthal und den Verwaltungsgerichtshof vom April dieses Jahres?

10. Welche technischen Mittel wurden bei den Anschlägen eingesetzt?

11 .Besteht aus kriminaltechnischer Sichtweise ein Zusammenhang zwischen der Art und

Weise der Durchführung dieser Anschläge und den im TATblatt verkauften

Anschlagsanleitungen, bzw. ist die in den gegenständlichen Fällen verwendete

Anschlagstechnik in den TATblatt-Unterlagen beschrieben?

1 2.Besteht Ihrer Ansicht nach ein Zusammenhang zwischen den durchgeführten Anschlägen

und dem Verkauf von Anschlagsanleitungen im TATblatt?