2336/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und Partnerinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Evaluierung von Förderungen

Anläßlich der Behandlung des Förderungsberichtes 1994 im Budgetausschuß am

3.12.1996 urgierten einzelne Mitglieder des Budgetausschusses angesichts der nicht

unbeträchtlichen Summen im Bereich der Förderungen

( direkte Förderungen:        1993: 34,6 Mrd.S

                                               1994: 44,8 Mrd.S

                                               1995: 54,2 Mrd.S)

sowohl die Erstellung von Richtlinien zur Vergabe von Förderungen als auch deren

Evaluierung. Weiters wurde angeregt, die Darstellung der Förderungen im

Förderungsbericht zu verbessern und die Evaluierung in den Bericht aufzunehmen.

Der damalige Bundesminister für Finanzen erklärte, daß im Finanzministerium an

einem Programm für die Evaluierung von Förderungen gearbeitet werde, ein Ansatz

dafür könne im Zero Base Budgeting gefunden werden.

Darüber hinaus ist Österreich seit 1995 in die EU-Struktur- und

Regionalförderungspolitik eingebunden, die zweifellos Auswirkungen auf die

bestehende Förderlandschaft haben wird, da Österreich die verschiedenen Projekte

aus nationalen Mitteln kofinanzieren muß.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie weit sind die Arbeiten zur Evaluierung der Förderungen gediehen?

2. Ab wann kann damit gerechnet werden, daß eine begleitende Kontrolle und

Evaluierung der Förderungen stattfindet?

3. Bestehen im Bereich der kofinanzierten EU-Förderungen Evaluierungsvorgaben

seitens der EU? Wenn ja, eignen sich diese-Vorgaben oder Richtlinien-auch für

nationale Förderungen?

4. Gibt es Ressorts bzw. Förderungsbereiche, in denen Adaptierungen oder

Umschichtungen der Fördermittel geplant sind? Wenn ja, in welchen und in

welchem Ausmaß?

5. Gibt es Ressorts bzw. Förderungsbereiche, in denen Einsparungspotentiale

erkennbar sind? Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß?

6. Gibt es Möglichkeiten, die Abwicklung von Förderungen zu vereinfachen?

7. Ist geplant, den Förderungsbericht inhaltlich so umzugestalten, daß daraus

einerseits erkennbar wird, nach welchen Grundsätzen und Zielen Förderungen

ausbezahlt werden und andererseits deren Evaluierung dargestellt wird? Wenn

nein, warum nicht? Wenn ja, ab wann ist mit einer verbesserten Darstellung des

Förderungsberichtes zu rechnen?